Gestern Abend hat der Stadtrat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 und den Haushalt für den Eigenbetrieb Tourismus mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Vorausgegangen sind vielbeachtete Gespräche, Ausschussberatungen, Präsentationen unter anderem auch auf der Homepage der Stadt („Rathaus-Seite“), Fraktionsberatungen und Presseartikel. Die letzte Beratung und Beschlussfassung fand dann bedauerlicherweise fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn nur wenige Einwohner haben gestern den Weg ins Rathaus gefunden, um eine durchaus muntere Haushaltssitzung des Rates zu erleben. Natürlich wird die Presse in den nächsten Tagen die Öffentlichkeit herstellen und bestimmt melden sich im Anonymmeckerkasten wieder Leute zu Wort, die alles besser wissen, es uns aber leider im Vorfeld nicht haben wissen lassen. Schade eigentlich, oder nicht!? Für sie und alle weiteren Interessierten veröffentliche ich hier auch zur besseren Transparenz des eigenen Standpunktes einen kleinen und persönlichen Beitrag zur Meinungsbildung in Form von Auszügen meines gestrigen Wortbeitrags im Stadtrat, der auch als Antwort auf die Haushaltsrede des CDU-Bürgermeisterkandidaten gemünzt war. Hier also der Beitrag zum Haushalt 2014 und bei Gelegenheit folgt dann der Wortbeitrag zum Eigenbetriebshaushalt:
“ Widerspruch gehört zur Demokratie – und somit auch ins Kommunalparlament. In den kleinen Dörfern gilt vielleicht das Konsensprinzip zu Recht, nicht aber in größeren Gemeinden und Städten, Demokratie lebt von unterschiedlichen Standpunkten. Glaubhaft wird Widerspruch, wenn er schlüssig begründet wird. Und daran mangelt es einmal mehr bei der CDU. Die Argumente, die zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs vorgebaracht werden, können nicht überzeugen. Warum werden keine Änderungsanträge gestellt, warum wird damit die Chance vertan, Politik in der Stadt zu gestalten? Möglicherweise hätten uns die Anträge doch auch überzeugt und wir hätten gemeinsam Änderungen am Entwurf vornehmen können. Schlicht „Nein“ zu sagen reicht m.E. nicht. Eine vergebene Chance und enttäuschend! Der Widerspruch ist nicht glaubhaft, dem Wahlkampf geschuldet.
Wir stimmen dem Haushalt 2014 aufgrund der gegebenen zurückhaltenden Bewirtschaftung der Mittel bei gleichzeitiger Investition zum Beispiel für die Städtebaufördermaßnahmen und für dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren zu. ……….In den nächsten Jahren erwarten uns unter anderem Ausgaben für die Herstellung größerer Barrierefreiheit und für mehr Sicherheit, zum Beispiel für die Beleuchtung an der L 39. Handlungsunfähig sind wir keinesfalls……
Die laufende Unterstützung der Vereine und Einrichtungen ist unverändert beachtlich. Feuerwehren, Freilichtbühne, Jugendhaus, Sport- und Kulturvereine werden unterstützt. ……
Heiner Beernink erwähnte in seinem Wortbeitrag einen Segensspruch zur Kommentierung des Haushalts. Mein persönliches Fazit zum Haushalt 2014 ist ebenfalls ein Zitat, allerdings aus einer ganz anderen Ecke: „Du kannst nicht immer bekommen, was du willst – aber du bekommst, was du brauchst.“ Das trifft meines Erachtens die aktuelle Haushaltssituation der Stadt sehr gut.“
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