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Dem Rechtsruck begegnen!

„Aus Angst wird Unmut, aus dem schließlich Wut entsteht“. So beschreibt Olaf Sundermeyer die Ursachen für das Erstarken von Pegida und schließlich der AFD im Osten. Der 46-jährige Dortmunder  hat sich einen Namen gemacht als investigativer Journalist für den Rundfunk Berlin Brandenburg und als Autor. Seine Schwerpunkte: Organisierte Kriminalität (Buch „Bandenland-Deutschland im Visier von organisierten Kriminellen“) und Rechtsextremismus (Bücher „Rechter Terror in Deutschland“ und „Gauland-Die Rache des alten Mannes“). Zuletzt war Sundermeyer als Gast in der Sendung „Hart aber fair“ am vergangenen Montag zu sehen. Thema war die Clankriminalität. Vorher zeigte die ARD Sundermeyers Reportage „Beuteland-Die Millionengeschäfte krimineller Clans“. Als kenntnisreicher  Experte war er Mittwochabend in Nordhorn zu Gast. „Stresstest für die Demokratie-Deutschland nach dem Rechtsruck“ war Titel der Lesung mit Diskussion in der Stadtbibliothek.

Nachgezeichnet wurde zunächst die Entwicklung der rechten Szene im Osten mit Pegida und rechtsextremen Szenen und Gruppen, aus denen sich die AFD als parlamentarischer und „bürgerlicher“ Arm entwickelte. Zentrale Figur war und ist noch Alexander Gauland, den Sundermeyer als alten, kranken und depressiven Mann beschreibt, der mit großem politischen Erfahrungsschatz aus seiner Laufbahn in der CDU die AFD auf Augenhöhe mit der CDU bringen will. Daraus soll nach Gaulands Plänen eine Zusammenarbeit der AFD mit der CDU erwachsen und es sollen als nächstes die Rathäuser erobert werden. In den östlichen Bundesländern treten genau die Entwicklungen aktuell so ein, wie Gauland sie seit Jahren geplant  und damit auch gar nicht hinter dem Berg gehalten hat. Den Marsch durch die Institutionen hat er sich übrigens von den Grünen abgeguckt, die er seit den 1980er Jahren in Frankfurt aus nächster Nähe als CDU-Funktionär erlebte. Dazu gehören auch gezielte Tabubrüche („Vogelschiss“) und  die Etablierung einer Doppelspitze. Gauland als Brandstifter, auf dessen Worte Taten der Rechtsextremisten folgen.

Die Rechtsextremisten der NPD und deren Organisationen oder Pegida spielen im Westen keine wirkliche Rolle. Die AFD dagegen -im Osten als rechtsradikal einzustufen- hat bekanntlich bei Wahlen zu Länderparlamenten auch in westlichen Bundesländern erhebliche Stimmenanteile verzeichnen können. Aber warum können die Rechten unabhängig von ihrem radikalen, gewalttätigen oder bürgerlichen Auftreten in Teilen der Republik wie hier bei uns in der Grafschaft nicht Fuß fassen?  Sundermeyer macht dafür eine funktionierende Zivilgesellschaft verantwortlich. Die Menschen entwickeln daraus eine Immunität. Als gegenteiliges Beispiel nennt er Landschaften und Orte im Osten, in denen es nicht einmal eine Kneipe, eine Kirchengemeinde oder Treffpunkte gibt, in der sich Menschen begegnen, diskutieren und überhaupt das Zusammenleben gestalten können. Einschränkend nennt er Negativbeispiele für das Erstarken rechten Gedankenguts und der AFD auch in unserer Nähe, nämlich in der Bundeswehr und der Polizei.

Sundermeyers ernüchternde Analyse auf den Punkt gebracht: Die NPD hat in den östlichen Ländern die Kraft für Großdemonstrationen, Rechtsextremisten erobern die Orte, die AFD erstarkt im Osten als Volkspartei, kann als rechtsradikal bezeichnet werden  und steht davor, Rathäuser zu erobern. Und in der Ost-CDU gibt es im Gegensatz zur West-CDU eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AFD. Diese Tendenzen werden sich unabhängig von Gaulands Abgang verstärken.

Das sind ganz schlechte Aussichten, und zwar nicht nur für den Osten. Die Diskussion, wie wir dem am Ort, in unserem Ort begegnen können, muss (weiter) geführt werden, wenn wir nicht später den möglichen  Entwicklungen hinterherlaufen wollen.

20180902_115711Ort der Vielfalt

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Bad Bentheim-Ort der Vielfalt

Seit 10 Jahren bekennt sich die Stadt nach einem Ratsbeschluss im Rahmen der bundesweiten Initiative „Ort der Vielfalt“ zu Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Absolut passend  wurde heute bei einer Kundgebung, zu der alle Ratsfraktionen eingeladen haben, das unmissverständliche Statement bekräftigt und Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Rechtsextremismus verurteilt. Sehr erfreulich bewerte ich die große Resonanz, die diese in jeder Beziehung angemessene und gelungene Kundgebung in der Einwohnerschaft fand.

Angemessen waren  die kurzen Wortbeiträge der Fraktionssprecher,  die Musikeinspielungen und der kräftige Applaus aller Anwesenden für die Kernaussage der Veranstaltung. Die Presse und viele Facebookeinträge werden darüber heute und in den nächsten Tagen berichten.

Ergänzend noch ein Zitat von Erich Kästner, auf das mich mein Kreistagskollege Jöne Strenge am Anschluss an die Kundgebung hinwies und das ich hier in meinem Blog als weiteren persönlichen Beitrag nennen möchte: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“

20180902_114913MenschenKundgebung

 

20180902_115711Ort der Vielfalt

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Die Grafschaft bekennt sich zu Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Nordhorn und Bad Bentheim sind seit Jahren ein „Ort der Vielfalt“. Mit der öffentlichkeitswirksamen Bezeichnung und den Schildern an den Rathäusern wird dies dokumentiert. Mit Inhalten gefüllt werden muss es im Lebensalltag der Orte durch die Einwohner, Vereine, Politik und Verwaltungen.

Die heutige Kundgebung und Lichterkette sind angesichts rassistischer und fremdenfeindlicher Aktivitäten andernorts eine gute Gelegenheit, um Position im Sinne der Aktion zu zeigen: Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Ebenso wichtig sind zur Zeit aus meiner Sicht die dauerhaften Bemühungen der Arbeitskreise für Flüchtlingshilfe in fast allen Orten der Grafschaft. Besonders die ehrenamtlichen Paten, Sprachlehrer und andere Helfer leisten Großartiges.

Ihr Engagement wurde heute von einer großen Anzahl Grafschafter, von denen viele selbst nicht in dieser Form aktiv werden können oder wollen, gewürdigt und vor allen Dingen unterstützt. Die Grafschaft hat ein starkes Zeichen gesetzt!

Meine Zitate des Tages:

„Wir wollen zeigen, dass Vielfalt und Toleranz zu den großen Stärken unserer Gesellschaft gehören und Angst und Hass eine klare Absage erteilen.“ (Aufruf der Stadt Nordhorn zur Kundgebung)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz. Des Menschen, steht dort und nicht des  Deutschen“ (Gerhard Naber).

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Stones im Rathaus

„The times, they are changing“, sang einst und singt heute immer noch Bob Dylan. „Alles fließt“, wussten schon die alten Griechen. „Wir unterliegen einem raschen soziokulturellen Wandel, die Strukturen unserer Gesellschaft und die Psychologie der Menschen ändern sich“, sagen die Soziologen, zum Beispiel im Sinus-Institut –   sinus-institut

Einige Beobachtungen aus dem Alltagsleben bestätigen den Wandel. Bei allen sozialen Mängeln und Schieflagen in unserer Gesellschaft gibt es aus meiner Sicht diese positive Entwicklung. Bei Ausflügen ebenso zu beobachten wir am eigenen  Ort. Die Gesellschaft wird offener, vielseitiger, bunter, weniger festgelegt oder programmiert:  Bei einem Konzert mit der französischen Sängerin ZAZ feiern kürzlich zwölfjährige Kinder, Studenten, ganze Familien und Pensionäre gemeinsam ein Fest der guten Laune. Bei einem Bundesligaspiel wird der Alltag und die  Herkunft gleich ausgeklammert und es zählt nur noch der eigene Verein. Und beim Stadtschützenfest rocken nach Mitternacht  Best-Ager ab. Im Stadtrat sitzen auch Niederländer und weitere Beispiele auch für den Wandel des heimeligen, aber langweiligen Beamtenstädtchens zum lebendigen Ort der Vielfalt lassen sich schnell finden.

Und einen fast unglaublichen Beleg für den Wandel am Ort finden wir ausgerechnet im………WC des museumsreifen Bentheimer Rathauses:

Früher unvorstellbar, jetzt Realität:  Der Hirsch röhrt im Ratssaal, die Stones erfreuen am stillen Örtchen. „Winds of Change“ in Bentheim.

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