Monatsarchiv: Februar 2014

Tourismus ist ein TOP-Wirtschaftsfaktor

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch wurde neben dem Haushaltsplan 2014 auch der Haushalt 2014 des Eigenbetriebs Tourismus verabschiedet. Hier nun mein Wortbeitrag, den ich für die SPD-Fraktion  abgegeben habe: “ Der Haushaltsplan 2014 des Eigenbetriebs weist viele positive Aspekte auf. Da wäre zunächst der weiter sinkende Zuschussbedarf (183.000 €) aus dem städtischen Haushalt. Bemerkenswert auch das Kurbeitragsaufkommen in der Summe bei über 540.000 Übernachtungen im vergangenen Jahr, die jetzt auch Grundlage im neuen Plan sind. Bemerkenswert ist diese Zahl, weil sie in einem schwierigen Umfeld (NL-Markt) erzielt wurde. Positiv sind aber auch die Folgewirkungen, die mit dem Eigenbetrieb in der Stadt ausgelöst werden. Gemeint sind Folgewirkungen für Handel, Gewerbe, Dienstleister, für Arbeitsplätze in der Stadt sowie für das kulturelle Leben….

Wir unterstützen neue Projekte wie verbesserte Beschilderungen und Werbeanlagen. So ist zum Beispiel die Banneranlage am Schlosspark nicht mehr zeitgemäß und muss ersetzt werden. Das Thema Wanderwege wird uns beschäftigen müssen, dazu gehört auch der sogenannte Hohlweg in Gildehaus. Attraktive Veranstaltungen sind eine der Grundlagen für den florierenden Tourismussektor…. Und für uns hat auch das Projekt Kletterpark am Badepark einen hohen Stellenwert. Dieser Kletterpark ist nicht nur nur für den Tourismus als attraktive Freizeitgestaltung wichtig, sondern ist auch ein attraktives Angebot für die Bentheimer Kinder und Jugendlichen…… Dabei wird einmal mehr deutlich, dass touristische Infrastruktur für die Stadt in seiner Gesamtheit und besonders für die Einwohner wichtig und gut ist.

Ziel muss insgesamt sein, Qualität zu erhalten, möglichst auszubauen und dabei sowohl den Tagestourismus als auch Urlaubstourismus auszubauen……. Tourismus ist zum enorm wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Stadt geworden und außerdem eine der Motoren für kulturelle Entwicklungen beispielsweise mit einem interessanten Veranstaltungsprogramm. Unsere Themen sind weiterhin die Infrastruktur- und die Angebotsgestaltung!……“

Und hier noch einige Zahlen zum Tourismus, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Leitbilddiskussion genannt wurden: Bad Bentheim verzeichnet jährlich cirka 600.000 Tagestouristen und 550.000 Übernachtungen im Jahr. Der Jahresumsatz liegt bei 52 Millionen € und die Wertschöpfung bei 30 Millionen €. Über 1000 Arbeitsplätze werden damit gesichert. Meine Meinung: Tourismus ist für die Stadt und Einwohner insgesamt von enorm großer Bedeutung. Es gibt damit aber offensichtlich in der Bevölkerung noch ein Wahrnehmungsproblem. Das sollte sich ändern!

Und hier das Gelände, das möglicherweise für den Kletterpark genutzt werden kann:

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Du kannst nicht immer bekommen, was du willst – aber du bekommst, was du brauchst!

Gestern Abend hat der Stadtrat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 und den Haushalt für den Eigenbetrieb Tourismus mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Vorausgegangen sind vielbeachtete  Gespräche, Ausschussberatungen, Präsentationen unter anderem auch auf der Homepage der Stadt („Rathaus-Seite“), Fraktionsberatungen und Presseartikel. Die letzte Beratung und Beschlussfassung fand dann bedauerlicherweise fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn nur wenige Einwohner haben gestern den Weg ins Rathaus gefunden, um eine durchaus muntere Haushaltssitzung des Rates zu erleben. Natürlich wird die Presse in den nächsten Tagen die Öffentlichkeit herstellen und bestimmt melden sich im Anonymmeckerkasten wieder Leute zu Wort, die alles besser wissen, es uns aber leider im Vorfeld nicht haben wissen lassen. Schade eigentlich, oder nicht!? Für sie und alle weiteren Interessierten veröffentliche ich hier auch zur besseren Transparenz des eigenen Standpunktes einen  kleinen und persönlichen Beitrag zur Meinungsbildung in Form von Auszügen meines gestrigen Wortbeitrags im Stadtrat, der  auch als Antwort auf die Haushaltsrede des CDU-Bürgermeisterkandidaten gemünzt war. Hier also der Beitrag zum Haushalt 2014 und bei Gelegenheit folgt dann der Wortbeitrag zum Eigenbetriebshaushalt:

“ Widerspruch gehört zur Demokratie – und somit auch ins Kommunalparlament. In den kleinen Dörfern gilt vielleicht das Konsensprinzip zu Recht, nicht aber in größeren Gemeinden und Städten, Demokratie lebt von unterschiedlichen Standpunkten. Glaubhaft wird Widerspruch, wenn er schlüssig begründet wird. Und daran mangelt es einmal mehr bei der CDU. Die Argumente, die zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs  vorgebaracht werden, können nicht überzeugen. Warum werden keine Änderungsanträge gestellt, warum wird damit die Chance vertan, Politik in der Stadt zu gestalten? Möglicherweise hätten uns die Anträge doch auch überzeugt und wir hätten gemeinsam Änderungen am Entwurf vornehmen können. Schlicht „Nein“ zu sagen reicht m.E. nicht. Eine vergebene Chance und enttäuschend! Der Widerspruch ist nicht glaubhaft, dem Wahlkampf geschuldet.

Wir stimmen dem Haushalt 2014 aufgrund der gegebenen zurückhaltenden Bewirtschaftung der Mittel bei gleichzeitiger Investition zum Beispiel für die Städtebaufördermaßnahmen und für dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren zu. ……….In den nächsten Jahren erwarten uns unter anderem Ausgaben für die Herstellung größerer Barrierefreiheit und für mehr Sicherheit, zum Beispiel für die Beleuchtung an der L 39. Handlungsunfähig sind wir keinesfalls……

Die laufende Unterstützung der Vereine und Einrichtungen ist unverändert beachtlich. Feuerwehren, Freilichtbühne, Jugendhaus, Sport- und Kulturvereine werden unterstützt. ……

Heiner Beernink erwähnte in seinem Wortbeitrag einen Segensspruch zur Kommentierung des Haushalts. Mein persönliches Fazit zum Haushalt 2014 ist ebenfalls ein Zitat, allerdings aus einer ganz anderen Ecke: „Du kannst nicht immer bekommen, was du willst – aber du bekommst, was du brauchst.“ Das trifft meines Erachtens die aktuelle Haushaltssituation der Stadt sehr gut.“

 

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