Es wird Zeit für einen neuen Blogeintrag, denn in den vergangenen Tagen gab es durchaus einige Entwicklungen, die kommentiert werden sollten.
Da wäre zum Beispiel die Ratssitzung am Mittwoch, bei der es bekanntlich um den Umbau des städtischen Gebäudes in der Ochtruper Straße 40 ging. Hier könnten künftig unter anderem vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden, für die kein anderer Wohnraum in der Stadt zur Verfügung stehen würde. Der Umbau kann aus verschiedenen Töpfen gefördert werden, sodass der Stadthaushalt lediglich mit 78.000 € belastet würde und diese Summe würde sich durch weitere Zuschüsse künftig noch erheblich verringern. Keine Ratsfrau und kein Ratsherr hat sich die Entscheidung leicht gemacht, viele Beratungen gingen voraus und am Ende stimmten SPD und Grüne geschlossen dafür und die CDU am Ende und nach einer Sitzungsunterbrechung doch noch dagegen. Das ist natürlich zu akzeptieren und hätte auch kein weiteres Nachspiel, wenn aus der CDU heraus nicht noch nach einem Wortbeitrag der Grünen vehement und emotinal betont worden wäre, dass natürlich keinerlei Feindlichkeit gegenüber Flüchtlingen im Spiel wäre. Selbstverständlich will ich keinem CDU – Ratsmitglied Ausländerfeindlichkeit oder ähnliches Gedankengut unterstellen, würde mich sogar energisch bei solchen Behauptungen dagegen verwahren. Gleichwohl bleibt es zweifelhaft und zumindest unglücklich, wenn das Nein gegen die Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle unter anderem mit der Lage des Gebäudes zwischen zwei Hotels begründet wird. Das kann doch nicht wahr sein! Seit Jahren werden an dieser Stelle Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht, es gab keine Probleme und warum auch!?
Eine Hiobsbotschaft wäre es ebenfalls, wenn tatsächlich der angekündigte ICX-Halt an unserem Bahnhof gecancelt werden sollte. Ich kann noch nicht glauben, dass hier das letzte Wort gesprochen wurde und setze auf gemeinsame Initiativen der Region einschließlich Rheine und Osnabrück sowie aus den Niederlanden. Unsere ehemalige Grenzregion hat sich über Jahrzehnte aus der Randlage herausmanövriert und soll jetzt wieder von einer wichtigen Entwicklung abgekoppelt werden? Politik und Wirtschaft müssen reagieren und ich bin sicher, sie werden es nachdrücklich tun.
Erfreulicher ist dann noch die Rosentaufe der neuen Kordesrose „Bentheimer Gold“. Als langjähriger Kordeskunde und erst recht als Bentheimer wird diese Rose bald im heimischen Garten blühen: Bentheimer Gold neben Westerland, Lichtkönigin Lucia, Diamant und White Roadrunner. Welch eine Nachbarschaft!
Und dann wäre natürlich noch das Gourmetfest an diesem Wochenende. Erstmals in der Wilhelmstraße und dies keinesfalls zur Zufriedenheit der Besucher. Es gab reichlich Wein, aber wo waren die Stände, um sich Gourmetfreuden hingeben zu können? Vielleicht ist der Herrenberg doch ein geeigneterer Ort für Events dieser Art? Der Bentheimer Evergreen „Wilhelmstraße“ geht in eine neue Runde. Viel Spaß!
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Rund ums Rathaus: Gesprächsbedarf vor den Sommerferien
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Persönliches Statement zur Bürgermeisterwahl: Damit es besser bleibt!
Sieben Tage vor der Bentheimer Bürgermeisterwahl wird es Zeit für ein abschließendes Statement. In zehn Punkten will ich in der hier gebotenen Kürze, dennoch mit Fakten unterlegt und wie immer bebildert beschreiben, warum es besser bleiben sollte. Die Punkte eins bis fünf betreffen Projekte der vergangenen Jahre, genauer seit den Kommunalwahlen 2006. Und in den Nummern sechs bis zehn geht es um wichtige Aufgaben, die es meiner Meinung nach jetzt in Angriff zu nehmen gilt. Selbstverständlich ist das eine subjektive und keinesfalls vollständige Auflistung.
Mit meiner Einschätzung stehe ich allerdings nicht alleine da: Unsere Stadt hat sich in den vergangenen acht Jahren positiv verändert. Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Stadtrat und dem neuen Bürgermeister Volker Pannen weht ein neuer, frischer Wind in der Stadt. Ideen wurden entwickelt, breit diskutiert und zur Abstimmung gebracht und dann, wo immer es machbar war, auch umgesetzt. Es wurde endlich gehandelt und nicht mehr nur verwaltet. Hier die Beispiele eins bis fünf:
1. Die Top-Investition in Bildung: Bau einer neuen, zeitgemäßen Grundschule und damit Etablierung eines zukunftsfähigen Bildungszentrums mit zwei Schulen, Kindertagesstätte und Sporthalle. Voraussetzung war ein Gesamtkonzept, das meines Wissens seinesgleichen im weiten Umkreis sucht: Zusammenlegung zweier Grundschulen (Johannesschule und Grundschule Marktstraße), lukrative Veräußerung des bisherigen, allerdings total veralteten Schulkomplexes mit Sporthalle von 1958 und dann folgend Bau eines neuen Fachmarktzentrums, das gleichzeitig städtebauliche Misstände an anderer Stelle, nämlich in der Bahnhofstraße, beendet. Komplexe Zusammenhänge mit tollem Ergebnis!
2. Durch die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm konnten endlich wichtige, weil stadtbildprägende Gebäude saniert werden. Das Amtsgericht ist nur e i n Beispiel. Und es geht weiter im nördlichen Stadtgebiet zwischen Innenstadt und Bahnhof. Niemand hätte vor 2006 eine solche städtbauliche Entwicklung für möglich gehalten.
3. Ein soziokulturelles Zentrum mit Jugendhaus und attraktivem Veranstaltungssaal als Heimat für die Kulisse und als ein weiterer Ort des lebendigen kulturellen Lebens in der Stadt entsteht in der Kirchstraße. Erhebliche Fördermittel fließen dafür. 4. Mit dem Projekt Badepark wurde konsequent ein ganz knappes Zeitfenster für die Realisierung mit ebenfalls enormer Fördersumme genutzt. Niemand kann dieses herausragende Angebot ernsthaft miesmachen, zu wichtig ist es für den Schul- und Vereinssport, für Jung und Alt in der Stadt und nicht zuletzt für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus.5. Und auch die Landgemeinden haben in den vergangenen Jahren vom frischen Wind in der Stadt profitiert. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Waldseite mit seiner Nutzung durch die Landgemeinde und als Kindertagesstätte sind ein Beispiel. Auch hier wurden über das Dorferneuerungsprogramm enorme Zuschüsse eingeworben.
Schauen wir uns in meiner persönlichen Aufgabenliste einige der wichtigsten Zukunftsaufgaben an. 6. Ein großer Bereich muss neu geordnet werden. Welcher Bentheimer, welche Bentheimerin wünscht sich hier nicht endlich Verbesserungen? Wir können hoffen, hört man. 7. Auch finanzwirtschaftlich wird es vernünftig sein, in Straßen, in Rad- und in Fußwege zu investieren. Mindestens genauso wichtig ist es, Maßnahmen in diesen und weiteren Bereichen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorzunehmen und energiesparende Sanierungen fortzusetzen. Vernünftige Haushaltspolitik muss diese Wege gehen. Das Foto zeigt eine aktuelle Baustelle in der Schüttorfer Straße: Für die vielen in diesem Bereich wohnenden Senioren werden die Gehwege und Straßenräume verbessert. Ein Anfang.
8. Gildehaus braucht eine neue Sporthalle, daran geht kein Weg vorbei. Die alte Halle ist marode, der Schul- und Vereinssport benötigt die neue Halle.
9. Die Wilhelmstraße ist nur ein Beispiel dafür, dass wir die Innenentwicklung der Stadt und damit die bestehenden Wohnquartiere stärker in den Fokus nehmen.
10. Wir benötigen auch in Zukunft unseren Bahnhof, denn Bentheim bleibt Verkehrsknotenpunkt. Auch dank erfolgreicher Arbeit im Rathaus. Die Arbeit dafür muss fortgesetzt werden, um den gesamten Bahnhofsbereich optimal zu gestalten.
Wenn wir Bentheimer diese und viele weitere Aufgaben angehen wollen, dann benötigen wir weiterhin eine stabile Ratsmehrheit, die gestalten will und kann. Vieles wird auch weiterhin mit ganz großer Ratsmehrheit entschieden werden, für andere Entscheidungen wird es weiterhin eine rot-grüne Mehrheit brauchen und einen Bürgermeister im Rathaus, der seine Fähigkeiten für dieses Amt und für diese Stadt bereits bewiesen hat.
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Jahresrückblick 2013 (Teil III): Neue Baustellen
Im dritten Teil des unvollständigen und subjektiven kommunalpolitischen Jahresrückblicks soll es um einige der künftigen Baustellen in Bentheim gehen. Los gehts mit einem Dauerbrenner, mit einem Ortseingang.
Unverwechselbar, da weiß man auf den ersten Blick schon, wo man sich befindet. Nämlich an einer der vielbefahrensten Punkte im Stadtgebiet eines Gesundheits- und Tourismuszentrums, das auch für die Einwohnschaft allerhand zu bieten hat. Gute Landluft zum Beispiel. Ironie beiseite: D i e Mutter aller Bentheimer Baustellen wird uns auch 2014 beschäftigen, und sei es mit dem Schließen der Fenster.
Drängender noch sind Arbeiten an einer ganz anderen Dauerbaustelle: Armutsbekämpfung. Natürlich gibt es auch auf lokaler Ebene genug Ansatzpunkte. Einige Stichworte: bezahlbarer Wohnraum, Kita-Plätze, Wirtschaftsförderung mit Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und vieles mehr. Wer würde den Einsatz dafür nicht sofort unterstützen? Das gehört doch zum guten Ton in der Politik. Einen kleinen, gleichwohl sehr sinnvollen und nicht selbstverständlichen Schritt weiter gekommen sind wir vor Ort vor drei Jahren mit der Einführung des Bentheimer Familienpasses, von dem bereits gut Gebrauch gemacht wird. Bestes Beispiel sind diejenigen Kinder, die jetzt Musikschulunterricht erhalten können. Den Bentheimer Familienpass weiter intensiv zu bewerben und das Angebot auszubauen ist eine Daueraufgabe, um Teilhabe zu ermöglichen und zumindest ein kleiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Mag die Bundesinitiative mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auch in 2014 auslaufen, so können wir auf örtlicher Ebene doch mehr Konstanz im Einsatz für finanziell und sozial Benachteiligte beweisen! Immerhin. Ein weiterer Vorschlag in diesem Sinne ist, künftig die Lebenssitauation der Asylbewerber in der Stadt genauer zu betrachten und bei Bedarf zu handeln. Das hervorragende Engagement einzelner Verbände und Privatpersonen muss Unterstützung finden. Und sollten wie angekündigt Flüchtlinge aus Syrien nach Bentheim kommen, wird diese Aufgabe noch wichtiger.
Mit dem Prädikat „Städtebaulicher Missstand“ ausgezeichnet ist das Areal an einem weiteren Ortseingang:
Mit der Erweiterung des Sanierungsgebietes um die Bahnhofstraße und den Bahnhofsbereich ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um hier optimistisch in die Zukunft zu blicken. Nicht nur Kaiserhof und Einkaufszenrum, sondern auch der Bahnhofsbereich und auch die obere Bahnhofstraße können mit Geldern aus dem Städtbauförderprogramm saniert werden. Bund, Land und Stadt Bad Bentheim werden mitfinanzieren. Welch eine Chance, um einen Riesenschritt dort weiterzukommen, wo es unbedingt erforderlich ist!
Der Landkreis als Eigentümer ist an einer anderen Stelle gefordert. Die ehemalige Berufsschule an der Funkenstiege verfällt ganz offensichtlich und wird nur in Teilbereichen von der Musikakademie genutzt. Und diese wäre in anderen Räumlichkeiten wie zum Beispiel der Grundschule sicher in jeder Beziehung besser untergebracht. Was tun mit der Berufsschule? Zumindest die Lage dürfte die Planungsphantasie anregen, oder nicht? Um die Auflösung dieser Frage werde ich mich kümmern und darüber in 2014 berichten.
Zum Abschluss eine weitere überaus erfreuliche Baustelle des Jahres 2014. Der Kindergarten in der Kirchstraße wird vom Träger, der reformierten Kirchengemeinde, mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt und den Landkreis nach über 50 Jahren Dauernutzung gründlichst saniert und ausgebaut. Damit wird eine Entscheidung und Entwicklung nachhaltig (hier trifft es der Begriff) bestätigt: Grundschule, Realschule, Kindertagesstätte und Sporthalle werden in modernen Räumen untergebracht, in unmittelbarer Nachbarschaft, energetisch auf teilweise hervorragendem Niveau, und dazu genau an der richtigen Stelle (nämlich dort, wo die Kinder jetzt und künftig verstärkt wohnen). Ein Bildungszentrum erster Güte ist entstanden und wird weiter abgesichert!
Fünf Beispiele für wichtige Projekte 2014 waren das. Fünf Beispiele für Gestaltungsmöglichkeiten trotz unbefriedigender Haushaltslage. Fünf Chancen für die Stadtentwicklung. Und vor allen Dingen: bezahlbare Projekte, keine Visionen. Jedem Bentheimer fallen mindestens fünf weitere Wünsche ein: Straßen müssen in Stand gehalten werden, Vereine noch besser unterstützt werden, eine neue Sporthalle soll es sein, und und und. Genug Stoff für weitere Diskussionen, genug Ideen für die nächsten Haushalte der Stadt. Insgesamt gilt: Gute Aussichten für Bad Bentheim!
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Jahresrückblick 2013 (Teil II): Abgeschlossene Baustellen
Auch in den Zeiten nach der Finanzkrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuer von 9 Millionen € auf 900.000 €, auch nach dringend notwendigen Investitionen wie dem Neubau der Grundschule und nach der Kreditaufnahme für die Beteiligung an der neuen Gesellschaft zur Energieversorgung konnten eine Reihe von Baustellen geschlossen werden. Bentheim hat sich weiter entwickelt, allen gerechtfertigten Spargeboten zum Trotz. Fünf Beispiele: Innenstadtsanierung mit städtebaulichem Denkmalschutz, Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus, mit der DRK-Baumaßnahme Ärztehaus, Renovierung Burggymnasium durch den Landkreis und dem Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Bahnhof. Nicht alle, aber zahlreiche erfolgreich abgeschlossenen Projekte können sich Rat bzw. die Ratsmehrheit und Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze auf die eigenen Fahnen schreiben. Aber der Reihe nach, startend mit dem Amtsgericht:
Leuchtendes Positivbeispiel für die Innenstadtentwicklung ist die Sanierung und neue Nutzung des ehemaligen Amtsgerichts in der Schüttorfer Straße. Die ehemalige Ruine strahlt wieder. Sie strahlt hoffentlich weiter aus auf weitere Projekte in der Innenstadt, die dringend einer Sanierung bedürfen. Ohne Privatinitiative wird es nicht gehen. Möglich geworden ist dieses Projekt nur durch die Städtebauförderung, die noch einge Jahre den Aufschwung unterstützen wird. Die Erweiterung des Sanierungsgebietes um den nördlichen Bereich die Bahnhofstraße hinunter bis zum Bahnhof weckt Hoffnungen. Das Franziskushospital macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine Eintagsfliege handelt. An wichtigen Stellen in der Stadt gibt es nun einmal Entwicklungen, an anderen Stellen warten wir auf neue Baustellen. Bauruinen, Leerstände von Geschäftsräumen und Sanierungsbedarf an einigen Innenstadtgebäuden sind augenfällig. Perfekt renoviert dagegen das Dorfgemeinschaftshaus Waldseite mit Kita Löwenzahn:
Ebenfalls nur durch Fördermittel zur Dorferneuerung möglich wurde die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes, das jetzt auch energetisch in einem guten Zustand ist und im Betrieb den Haushalt der Stadt nicht mehr unangemessen belastet. Eine ganz andere Baustelle wurde jedoch ebenfalls mit der Sanierung geschlossen, nämlich mit der Sanierung der Kindertagesstätte und mit der neuen Trägerschaft durch die Lebenshilfe. Endlich zumindest ein Einstieg in die Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten. Reformierte und katholische Kirchengemeinden als Träger und ganz besonders dessen Personal leisten seit vielen Jahren hervorragende pädagogische Arbeit. Ein kirchlich unabhängiger Träger in der Kita-Landschaft fehlte jedoch. Trägervielfalt ist nicht nur eine Forderung in der Sozialgesetzgebung, sondern stärkt vielmehr auch die Wahlfreiheit der Eltern. Diese Baustelle in Waldseite ist geschlossen, eine weitere Großbaustelle im Kita-Bereich ist in Vorbereitung und wird im Teil III des Jahresrückblicks in der kommenden Woche näher betrachtet.
Das DRK und alle Beteiligten haben tolle Arbeit geleistet mit dem Neubau und dem Betrieb des neuen Ärztehauses an der L 39 / An der Diana. „Kurze Wege für kurze Beine“ ist ein bekanntes Gebot aus der Pädagogik für Kinder. Beim Ärztehaus heißt es in der Abwandlung: „Kurze Wege für müde und kranke Beine“. Die Nähe zu Senioreneinrichtungen und die räumliche Nähe verschiedener Gesundheitsdienste stellen ein Konzept für die Zukunft dar. Auch, aber nicht nur für Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft. Glückwunsch an alle Beteiligten und alle Einwohner, die die vielseitigen Angebote dort nutzen. Nur Rat und Verwaltung haben sich im Vorfeld wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, lagen teilweise mit sachfremden Argumenten daneben und haben unnötigerweise Sand ins Getriebe geworfen. Glücklicherweise erfolglos! Heute ist es Schnee von gestern, vielleicht eine Warnung bei künftigen Projekten. Freuen wir uns über eines unserer Gesundheitszentren.
Der Landkreis hat über Jahre das Burggymnasium saniert. Das war ebenso erforderlich wie der Bau des Forums vor einigen Jahren und jetzt der Neubau der Sporthalle. Doch damit nicht genug: weitere Investitionen sind notwendig. Beispielsweise die Ausstattung mit neuen Medien wie Activeboards (6.500 €/Stck). Ganze 50.000 € sollen für die Ausstattung von 68 Schulen im Kreisgebiet ausreichen. Der Landkreis Emsland, ebenfalls mit CDU-Mehrheit, macht es vor: 500.000 € betrug dort das Finanzvolumen im vergangenen Jahr. Zündstoff für die Haushaltsberatungen im Kreistag. Dennoch: die Investitionen in das Burggymnasium haben sich gelohnt. Bildungsinvestitionen sind Daueraufgaben auch in der Kommune, da bleibt eine Dauerbaustelle.
„Es fährt ein Zug nach Irgendwo“, nur nicht nach Bad Bentheim. Das war vor einem Jahr das Negativszenario für unsere Verkehrsanbindung. Eine Toplösung für die gesamte Region hat sich herauskristallisiert, nämlich die Nahverkehrsanbindung der Strecke Neuenhaus über Nordhorn nach Bentheim mit direkter Umstiegsmöglichkeit in Bentheim. Und: der neue ICx wird wie der IC in Bentheim halten, der Bahnhof wird entsprechend aufgerüstet. Kurz: Nah- und Fernverkehr laufen hier ideal zusammen, Baustelle „Erhalt des Verkehrsknotenpunkts“ erfolgreich geschlossen. Es bleibt uns erspart, künftig nur noch den Rücklichtern nachsehen zu müssen.
Nächste Woche folgt Teil III mit einer kleinen Auswahl der künftigen Baustellen in der Stadt. Zunächst: „Frohe Weihnachten“ den zahlreichen Lesern meines Bentheim-Blogs!
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