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Kreistag: 100 Millionen Euro für Soziales – Für ein entspanntes, friedliches Miteinander

Fast vier Stunden benötigte der Kreistag am Donnerstag für die Verabschiedung des Haushalts 2015 und einige weitere Tagesordnungspunkte wie die Beschäftigung mit einer wichtigen Resolution.

Einige Zitate und Fakten zum Haushalt: Die Einnahmen bewegen sich in Rekordhöhe bei über 200 Millionen Euro (darunter auch die im Kreistag unumstritten Kreisumlagen der Kommunen). Der Sozialhaushalt alleine weist Ausgaben von über 100 Millionen Euro aus, im Wesentlichen für Jugendhilfe und Soziales einschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Tendenz steigend!

Und noch eine Zahl: 18 Millionen Euro stehen für Investitionen, beispielsweise für Schulsanierungen, den Radwegebau oder in die Euregio-Klinik bereit.

Einige Zitate aus den Haushaltsreden der Verwaltungsspitze und der Fraktionsvorsitzenden: „Ein großer Tag für den Landkreis“ sagte R. Hilbers überschwenglich. „Ein seriöser Haushalt“ (Gerd Will). „Ein solider und unspektakulärer Haushalt“, meint die Verwaltung.

Für den heutigen Blog müssen diese Anmerkungen trotz der enorm wichtigen Detailfülle ausreichen. Die GN stellt die Öffentlichkeit mit ihrer Berichterstattung her. Außerdem finden besonders Interessierte viele Informationen im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems auf der Homepage des Landkreises.

Bemerkenswert im positiven Sinne ist aus meiner Sicht  die Tatsache, dass die Flüchtlingspolitik erneut breiten Raum in den Diskussionen einnimmt und große Einigkeit in diesen Punkten besteht. Allein über 600 Flüchtlinge wird die Grafschaft im laufenden Jahr aufnehmen und da darf es an einer intensiven Befassung nicht fehlen. Ein weiteres Zeichen setzte der Kreistag gestern am Ende der Sitzung  mit der Verabschiedung einer Resolution, dessen Kernsatz ich hier zitieren und unterstreichen möchte:

„Unsere Grafschaft Bentheim ist geprägt von religiöser Vielfalt und Toleranz, sie ist geprägt von zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund – und sie ist geprägt von einem entspannten, friedlichen Miteinander. Dieses alles macht unseren Landkreis lebens- und liebenswert. Dafür, dass dieses so bleibt, werden wir uns einsetzen. Jeder Zuwanderer, jeder Flüchtling, egal woher, ist bei uns herzlich willkommen, wenn er sich auf den Boden unserer demokratischen Grundordnung bewegt.“

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Wer lacht, der sündigt nicht! Und ist auch noch klar im Vorteil.

Nur knapp kommentiert (weil für sich selbst sprechend )  hier einige wundersame, skurile, humorige  Zitate der Woche. Zufällig gefunden, bewusst zusammengestellt und  irgendwie bezeichnend für das Zeitgeschehen.

„…muss der Bürgermeister seinen Tatendrang in den Griff bekommen“, ist ein Zitat der Bad Bentheimer CDU aus den GN vom 28. Februar. Und dazu passt aus eben diesem Artikel noch „…kommen kleine Investitionen, die ebenso wichtig sind,  zu kurz“.  Aber wo bleiben sie nur, die Ideen für die kleinen Investitionen? Lächerlich, meine ich.

„Die Jagd ist kein Arbeitersport“, sagte der DKP-Kreistagsabgeordnete Herbert Ranter Donnerstag im Kreistag. Zuruf aus der CDU-Fraktion in Anspielung an den früheren Arbeiter- und Bauernstaat:“Honecker war auch Jäger“.

Weniger humorig der Beitrag des FDP-Kreistagsabgeordneten Rudolf Kreft im GN Online Forum am 28.2. um 23.43 Uhr: „Ich erbitte mir eine fernmündliche Rücksprache mit dem Chefredakteur, Herr G. Dörr“. Herr Kreft, im Forum wird in aller Regel unqualifiziert gemotzt, Rücksprachen und andere wünschenswerte  Diskussionsformen sind dort nicht vorgesehen. Aber Respekt für den Mut, sich ab einem gewissen Alter noch in den neuen Medien zu tummeln.

„Beschützt eure Töchter“, schreibt die Süddeutsche Online am 1. März in der TV-Kritik zu „Germanys Next Topmodel“ mit einer Teilnehmerin aus Schüttorf. Den GN fiel dazu nur „Schüttorferin will Topmodel werden“ ein. 1 : 0 für die Süddeutsche! Aber immerhin: Dafür bemerkt der medienkritische GN -Leser Knut Knutsen mit Blick auf die Teilnehmerinnen:“Danach kommt nur noch das Dschungelcamp und Promidinner“. Geht ja doch mit dem Forum!

„Clown ist ein ehrenwerter Beruf“, sagt Zirkusdirektor Bernhard Paul in der FAZ vom 1. März mit Blick auf das Clownszitat des  Per Steinbrück (Wahlkampstratege und Klartexter) und ergänzt: „..wer lache sei nicht mehr in der Lage, Böses zu tun“. Wenn das kein Motto fürs Wochenende ist!

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Der Kreistag tagt

Gestern tagte erstmals  nach den Wahlen im September der neue Kreistag. Die konstituierende Sitzung mit vielen Regularien, Wahlen,  Ausschussbesetzungen, Benennungen für Gremien in vielen Einrichtungen und mit Ehrungen dauerte fast fünf, mit vorheriger Fraktionssitzung und Andacht weit über sieben Stunden. Die Dauer ist geschenkt, ist demokratischen Regeln geschuldet, die glücklicherweise   unser Leben mitbestimmen.

Es wurde gestern sehr deutlich, dass es im Kreistag bald zur Sache gehen wird. Die Lage und Zukunft des Klinikums und der Themenbereich Abfallwirtschaft werden ab sofort im Mittelpunkt der Diskussionen auf dieser Ebene stehen. Und das kann aus meiner Sicht nur begrüßt werden, weil es hier um die Zukunft zweier Bereiche geht, die für die Einwohner des Landkreises von hoher Bedeutung sind. Ein gut funktionierendes, zuverlässiges, allseits anerkanntes, Vertrauen genießendes und wirtschaftlich gesundes Klinikum ist wichtig für unseren Lebensstandard in der Grafschaft. Das Ringen um die besten Lösungen muss gute Ergebnisse bringen.  Und auch die Abfallwirtschaft berührt die Interessen der Einwohner. Und zwar nicht nur mit Blick auf die Gebühren für die Haushalte, sondern unter anderem auch in Hinsicht auf Umweltaspekte. Spannende Themen!

Zukünftig werde ich neben meiner Mitgliedschaft in der Fraktion  unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und  im Kulturausschuss Schwerpunkte meiner Arbeit im Kreistag haben. Im Bentheim-Blog werde ich jedoch zu allen Themen, die mich als Kreistagsmitglied beschäftigen, schreiben und diskutieren.

Bemerkenswert in der ersten Kreistagssitzung war für mich die Gruppenbildung von „Pro Grafschaft“ und den „Linken“. Frei nach einem bekannten Filmtitel kommentiere ich: „Eine verhängnissvolle  Affäre“. Für wen wohl?

Gerne gewählt habe ich gestern übrigens trotz anderer Parteizugehörigkeit den Bentheimer Heinrich von Brockhausen als neuen Kreistagsvorsitzenden. Und gerne gewählt habe ich als zweite Stellvertreterin des Landrats meine Parteifreundin Liesel Günther. Aber da fehlte dann leider  auf der anderen Seite des Tisches trotz aller anderslautender Bekenntnisse die Konsequenz. Die zweitgrößte Fraktion (also die SPD) an dieser Stelle einzubinden, zumal mit einer anerkannt befähigten Kandidatin, war dann doch eine Herausforderung, der man nicht gerecht werden konnte.

Themen aus dem Kreistag werden an dieser Stelle häufiger behandelt. Das gilt erst erst recht, wenn sie einen inhaltlichen Zusammenhang mit unserer Stadt haben.  Und für uns Bentheimer ist das doch fast immer der Fall. Soviel Selbstbewußtsein sollte schon sein!

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50 Dinge, die ein Bentheimer einmal getan haben könnte

Am 31. August habe ich eine kleine Serie unter dem Titel „50 Dinge, die ein Bentheimer einmal getan haben könnte“ gestartet. Hier kommt nun Teil II:

7. Sonntag zur Wahl gehen

Sonntag wird ein neuer Landrat (oder eine Landrätin), ein neuer Kreistag und ein neuer Stadtrat gewählt. Der Verfasser dieses Blogs wirbt um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Bentheim und kandidiert erneut für den Stadtrat und den Kreistag. Die Fortsetzung der engagierten Arbeit für unsere Stadt wird ebenso zugesichert wie ein stets offenes Ohr für Anliegen aus der Einwohnerschaft.

„Nur wer wählt, darf nachher meckern“ war heute die Überschrift eines Leserbriefes in den GN. Es bleibt zu hoffen, das viele Wahlberechtigte sich diese Aufforderung zu Herzen nehmen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und sich auch sonst wo immer sie es für richtig halten einmischen.

8. Mal wieder ins Sandsteinmuseum gehen

Zur Zeit gibt es dort neben der Dauerausstellung „Sandstein“ eine Sonderausstellung zum Stadtschützenfest, genauer zur Geschichte des Bentheimer Schützenfestes  zu sehen. Informativ, unterhaltsam und nebenbei unterstützt man mit seinem Besuch noch das gute Museumsangebot in der Funkenstiege.

9. Schützenfest feiern und sich dabei gesund ernähren

Umzüge durch die Stadt, Tanz, Unterhaltung und der Genuss diverser  Getränke in Zelt und Sektbar erfordern in diesen Tagen eine zielgerichtete Nahrungsaufnahme unter Berücksichtigung des aktuellen Bedarfs  an Salzen und Fetten.  Für meinen Favoriten in der Schloßstraße mache ich gerne etwas Werbung.

10. Sonntag die Kinder in der Bücherei anmelden

Die öffentlichen Bibliotheken  in Bentheim und Gildehaus  sind ein tolles Angebot für Leseratten, das übrigens ehrenamtlich geleistet wird.  Sonntag früh besteht in Bentheim wieder die Chance fürs Ausleihen.

11. Die Konferenz

Samstag rollt der Ball wieder in der Liga. Richtig Spaß machen kann die Konferenz in großer Runde, zum Beispiel in dieser bekannten Bentheimer Lokalität.

Teil III der „50 Dinge…“ folgt demnächst. Über Vorschläge per E-Mail oder Kommentarfunktion freut sich der Verfasser.

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