Fast vier Stunden benötigte der Kreistag am Donnerstag für die Verabschiedung des Haushalts 2015 und einige weitere Tagesordnungspunkte wie die Beschäftigung mit einer wichtigen Resolution.
Einige Zitate und Fakten zum Haushalt: Die Einnahmen bewegen sich in Rekordhöhe bei über 200 Millionen Euro (darunter auch die im Kreistag unumstritten Kreisumlagen der Kommunen). Der Sozialhaushalt alleine weist Ausgaben von über 100 Millionen Euro aus, im Wesentlichen für Jugendhilfe und Soziales einschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Tendenz steigend!
Und noch eine Zahl: 18 Millionen Euro stehen für Investitionen, beispielsweise für Schulsanierungen, den Radwegebau oder in die Euregio-Klinik bereit.
Einige Zitate aus den Haushaltsreden der Verwaltungsspitze und der Fraktionsvorsitzenden: „Ein großer Tag für den Landkreis“ sagte R. Hilbers überschwenglich. „Ein seriöser Haushalt“ (Gerd Will). „Ein solider und unspektakulärer Haushalt“, meint die Verwaltung.
Für den heutigen Blog müssen diese Anmerkungen trotz der enorm wichtigen Detailfülle ausreichen. Die GN stellt die Öffentlichkeit mit ihrer Berichterstattung her. Außerdem finden besonders Interessierte viele Informationen im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems auf der Homepage des Landkreises.
Bemerkenswert im positiven Sinne ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass die Flüchtlingspolitik erneut breiten Raum in den Diskussionen einnimmt und große Einigkeit in diesen Punkten besteht. Allein über 600 Flüchtlinge wird die Grafschaft im laufenden Jahr aufnehmen und da darf es an einer intensiven Befassung nicht fehlen. Ein weiteres Zeichen setzte der Kreistag gestern am Ende der Sitzung mit der Verabschiedung einer Resolution, dessen Kernsatz ich hier zitieren und unterstreichen möchte:
„Unsere Grafschaft Bentheim ist geprägt von religiöser Vielfalt und Toleranz, sie ist geprägt von zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund – und sie ist geprägt von einem entspannten, friedlichen Miteinander. Dieses alles macht unseren Landkreis lebens- und liebenswert. Dafür, dass dieses so bleibt, werden wir uns einsetzen. Jeder Zuwanderer, jeder Flüchtling, egal woher, ist bei uns herzlich willkommen, wenn er sich auf den Boden unserer demokratischen Grundordnung bewegt.“
Der Bentheim-Blog 