„Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück.“ Die Umkehrung des alten Leninzitats beschreibt treffend die Tricksereien des Bundesverkehrsministers mit seinen Mautplänen. Zunächst nur für Autobahnen, dann für alle Straßen gefordert wird jetzt zurück gerudert und die Maut nur für Autobahnen eingeführt. Da sollen wir uns doch freuen, wenn sich unsere Proteste auszahlen und die übrigen Straßen von Gebühren ausgenommen werden 😉
Wir freuen uns aber nicht. Die Gründe:
Generell lässt dies zusätzliche Bürokratie und Kontrollaufwand bei gleichzeitig geringem Ertrag erwarten.
Und was kann konkret die Maut auf Autobahnen für uns Grafschafter bringen? Nichts Gutes. Die Befürchtung liegt nahe, dass wir mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen rechnen müssen, wenn besonders Niederländer die Autobahnen meiden und ihren Weg beispielsweise nach Ochtrup, Rheine, Lingen, Münster oder Osnabrück auf Schleichwegen abseits der Autobahnen durch die Grafschaft suchen.
Auf überlastete Straßen und Ortsdurchfahrten können wir gut verzichten, denn es konterkariert unsere Bemühungen um Rückbauten und mehr Sicherheit. Und wer bezahlt eigentlich die zusätzliche Abnutzung unserer Straßen? Richtig, ganz überwiegend wir selbst und weder der Bund, der dafür die neuen Gebühren einstreicht und auch nicht die Bayern mit ihren Wahlversprechen, die sie jetzt einlösen wollen. Und für Koalitionsvereinbarungen sollten wir uns auch nicht haftbar machen lassen.
Die Mautpläne sind nach wie vor ein Schildbürgerstreich. Wir wollen sie weder auf Autobahnen noch auf den weiteren Straßen. Widerstand auf allen Ebenen ist gefragt.
Der Bentheim-Blog 