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Persönliches Statement zur Bürgermeisterwahl: Damit es besser bleibt!

Sieben Tage vor der Bentheimer  Bürgermeisterwahl wird es Zeit für ein abschließendes Statement. In zehn Punkten will ich in der hier gebotenen Kürze, dennoch mit Fakten unterlegt und wie immer  bebildert beschreiben, warum es besser bleiben sollte. Die Punkte eins bis fünf betreffen Projekte der vergangenen Jahre, genauer seit den Kommunalwahlen 2006. Und in den Nummern sechs bis zehn geht es um wichtige Aufgaben, die es meiner Meinung nach jetzt in Angriff zu nehmen gilt. Selbstverständlich ist das eine subjektive und keinesfalls vollständige Auflistung.

Mit meiner Einschätzung stehe ich allerdings nicht alleine da: Unsere Stadt hat sich in den vergangenen acht Jahren positiv verändert. Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Stadtrat und dem neuen Bürgermeister Volker Pannen weht ein neuer, frischer Wind in der Stadt.  Ideen wurden entwickelt, breit diskutiert und zur Abstimmung gebracht und dann, wo immer es machbar war, auch umgesetzt. Es wurde endlich gehandelt und nicht mehr nur verwaltet. Hier die Beispiele eins bis fünf:

1. Die Top-Investition in Bildung: Bau einer neuen, zeitgemäßen Grundschule und damit Etablierung eines zukunftsfähigen Bildungszentrums mit zwei Schulen, Kindertagesstätte und Sporthalle. Voraussetzung war ein Gesamtkonzept, das meines Wissens seinesgleichen im weiten Umkreis sucht: Zusammenlegung zweier Grundschulen (Johannesschule und Grundschule Marktstraße), lukrative Veräußerung des bisherigen, allerdings total veralteten Schulkomplexes mit Sporthalle von  1958 und dann folgend Bau eines neuen Fachmarktzentrums, das gleichzeitig städtebauliche Misstände an anderer Stelle, nämlich in der Bahnhofstraße, beendet. Komplexe Zusammenhänge mit tollem Ergebnis!

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2.   Durch die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm konnten endlich wichtige, weil stadtbildprägende Gebäude saniert werden. Das Amtsgericht ist nur e i n  Beispiel. Und es geht weiter  im nördlichen Stadtgebiet zwischen Innenstadt und Bahnhof. Niemand hätte vor 2006 eine solche städtbauliche Entwicklung für möglich gehalten.

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3. Ein soziokulturelles Zentrum mit Jugendhaus und attraktivem Veranstaltungssaal als Heimat für die Kulisse und als ein weiterer  Ort des lebendigen kulturellen Lebens in der Stadt entsteht in der Kirchstraße. Erhebliche Fördermittel fließen dafür.  4. Mit dem Projekt Badepark wurde konsequent ein ganz knappes Zeitfenster für die Realisierung mit ebenfalls enormer Fördersumme genutzt. Niemand kann dieses herausragende Angebot ernsthaft miesmachen, zu wichtig ist es für den Schul- und Vereinssport, für Jung und Alt in der Stadt und nicht zuletzt für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus.5. Und auch die Landgemeinden haben in den vergangenen Jahren vom frischen Wind in der Stadt profitiert. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Waldseite mit seiner Nutzung durch die Landgemeinde und als Kindertagesstätte sind ein Beispiel. Auch hier wurden über das Dorferneuerungsprogramm enorme Zuschüsse eingeworben.

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Schauen wir uns in meiner persönlichen Aufgabenliste einige der wichtigsten Zukunftsaufgaben an. 6. Ein großer Bereich muss neu geordnet werden. Welcher Bentheimer, welche Bentheimerin wünscht sich hier nicht endlich Verbesserungen? Wir können hoffen, hört man. 7. Auch finanzwirtschaftlich wird es vernünftig sein, in Straßen, in Rad- und in Fußwege zu investieren. Mindestens genauso wichtig ist es, Maßnahmen in diesen und weiteren Bereichen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorzunehmen und energiesparende Sanierungen fortzusetzen. Vernünftige Haushaltspolitik muss diese Wege gehen. Das Foto zeigt eine aktuelle Baustelle in der Schüttorfer Straße: Für die vielen in diesem Bereich wohnenden Senioren  werden die Gehwege und Straßenräume verbessert. Ein Anfang.

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8. Gildehaus braucht eine neue Sporthalle, daran geht kein Weg vorbei. Die alte Halle ist marode, der Schul- und Vereinssport benötigt die neue Halle.

9. Die Wilhelmstraße ist nur ein Beispiel dafür, dass wir die Innenentwicklung der Stadt   und damit die bestehenden Wohnquartiere stärker in den Fokus nehmen.

 

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10. Wir benötigen auch in Zukunft unseren Bahnhof, denn Bentheim bleibt Verkehrsknotenpunkt. Auch dank erfolgreicher Arbeit im Rathaus. Die Arbeit dafür muss fortgesetzt werden, um den gesamten Bahnhofsbereich optimal zu gestalten.

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Wenn wir Bentheimer diese und viele weitere Aufgaben angehen wollen, dann benötigen wir weiterhin eine stabile Ratsmehrheit, die gestalten will  und kann. Vieles wird auch weiterhin mit ganz großer Ratsmehrheit entschieden werden, für andere  Entscheidungen wird es  weiterhin eine rot-grüne Mehrheit brauchen und einen Bürgermeister im Rathaus, der seine Fähigkeiten für dieses Amt und für diese Stadt bereits  bewiesen hat.

 

 

 

 

 

 

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Jahresrückblick 2013 (Teil II): Abgeschlossene Baustellen

Auch in den Zeiten nach der Finanzkrise mit einem Einbruch der Gewerbesteuer von 9 Millionen € auf 900.000 €, auch nach dringend notwendigen Investitionen wie dem Neubau der Grundschule und nach der Kreditaufnahme für die Beteiligung an der neuen Gesellschaft zur Energieversorgung konnten eine Reihe von Baustellen geschlossen werden. Bentheim hat sich weiter entwickelt, allen gerechtfertigten Spargeboten zum Trotz. Fünf Beispiele: Innenstadtsanierung mit städtebaulichem Denkmalschutz, Kindertagesstätte und Dorfgemeinschaftshaus, mit der DRK-Baumaßnahme Ärztehaus, Renovierung Burggymnasium durch den Landkreis und dem Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Bahnhof.  Nicht alle, aber zahlreiche  erfolgreich abgeschlossenen Projekte können sich Rat bzw. die Ratsmehrheit und Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze auf die eigenen Fahnen schreiben. Aber der Reihe nach, startend mit dem Amtsgericht:

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Leuchtendes Positivbeispiel für die Innenstadtentwicklung ist die Sanierung und neue Nutzung des ehemaligen Amtsgerichts in der Schüttorfer Straße. Die ehemalige Ruine strahlt wieder. Sie strahlt hoffentlich weiter aus auf weitere Projekte in der Innenstadt, die dringend einer Sanierung bedürfen. Ohne Privatinitiative wird es nicht gehen. Möglich geworden ist dieses Projekt  nur durch die Städtebauförderung, die noch einge Jahre den Aufschwung unterstützen wird. Die Erweiterung des Sanierungsgebietes um den nördlichen Bereich die Bahnhofstraße hinunter bis zum Bahnhof  weckt Hoffnungen. Das Franziskushospital macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine Eintagsfliege handelt. An wichtigen Stellen in der Stadt gibt es nun einmal Entwicklungen, an anderen Stellen warten wir auf neue Baustellen. Bauruinen, Leerstände von Geschäftsräumen und Sanierungsbedarf an einigen Innenstadtgebäuden sind augenfällig. Perfekt renoviert dagegen das Dorfgemeinschaftshaus Waldseite mit Kita Löwenzahn:

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Ebenfalls nur durch Fördermittel zur Dorferneuerung möglich wurde die dringend  notwendige Sanierung des Gebäudes, das jetzt auch energetisch in einem guten Zustand ist und im Betrieb den Haushalt der Stadt nicht mehr unangemessen belastet. Eine ganz andere Baustelle wurde jedoch ebenfalls mit der Sanierung geschlossen, nämlich mit der Sanierung der Kindertagesstätte und mit der neuen Trägerschaft durch die Lebenshilfe. Endlich zumindest ein Einstieg in die Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten. Reformierte und katholische Kirchengemeinden als Träger und ganz besonders dessen Personal leisten seit vielen Jahren hervorragende pädagogische Arbeit. Ein kirchlich unabhängiger Träger in der Kita-Landschaft fehlte jedoch. Trägervielfalt ist nicht nur eine Forderung in der Sozialgesetzgebung, sondern stärkt  vielmehr auch die Wahlfreiheit der Eltern. Diese Baustelle in Waldseite ist geschlossen, eine weitere Großbaustelle im Kita-Bereich ist in Vorbereitung und wird im Teil III des Jahresrückblicks in der kommenden Woche näher betrachtet.

Das DRK und alle Beteiligten haben tolle Arbeit geleistet mit dem Neubau und dem Betrieb des neuen Ärztehauses an der L 39 / An der Diana. „Kurze Wege für kurze Beine“ ist ein bekanntes Gebot aus der Pädagogik für Kinder. Beim Ärztehaus heißt es in der Abwandlung: „Kurze Wege für müde und kranke Beine“.    Die Nähe zu Senioreneinrichtungen und die räumliche Nähe verschiedener Gesundheitsdienste stellen ein Konzept für die Zukunft dar. Auch, aber nicht nur für Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft. Glückwunsch an alle Beteiligten und alle Einwohner, die die vielseitigen Angebote dort nutzen. Nur Rat und Verwaltung haben sich im Vorfeld wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, lagen teilweise  mit sachfremden Argumenten daneben und haben unnötigerweise Sand ins Getriebe geworfen. Glücklicherweise erfolglos! Heute ist es Schnee von gestern, vielleicht eine Warnung bei künftigen Projekten. Freuen wir uns über eines unserer  Gesundheitszentren.

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Der Landkreis hat über Jahre das Burggymnasium saniert. Das war ebenso erforderlich wie der Bau des Forums vor einigen Jahren und jetzt der Neubau der Sporthalle. Doch damit nicht genug: weitere Investitionen sind notwendig. Beispielsweise die Ausstattung mit neuen Medien wie Activeboards (6.500 €/Stck). Ganze 50.000 € sollen für die Ausstattung von 68 Schulen im Kreisgebiet ausreichen. Der Landkreis Emsland, ebenfalls mit CDU-Mehrheit, macht es vor: 500.000 € betrug dort das Finanzvolumen im vergangenen Jahr. Zündstoff für die Haushaltsberatungen im Kreistag. Dennoch: die Investitionen in das Burggymnasium haben sich gelohnt. Bildungsinvestitionen sind Daueraufgaben auch in der Kommune, da bleibt eine Dauerbaustelle.

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„Es fährt ein Zug nach Irgendwo“, nur nicht nach Bad Bentheim. Das war vor einem Jahr das Negativszenario für unsere Verkehrsanbindung. Eine Toplösung für die gesamte Region hat sich herauskristallisiert, nämlich die Nahverkehrsanbindung der Strecke Neuenhaus über Nordhorn nach Bentheim mit direkter Umstiegsmöglichkeit in Bentheim. Und: der neue ICx wird wie der IC  in Bentheim halten, der Bahnhof wird entsprechend aufgerüstet. Kurz: Nah- und Fernverkehr laufen hier ideal zusammen, Baustelle „Erhalt des Verkehrsknotenpunkts“ erfolgreich geschlossen. Es bleibt uns erspart, künftig nur noch den Rücklichtern nachsehen zu müssen.

P1000315Nächste Woche folgt Teil III mit einer kleinen Auswahl der künftigen Baustellen in der Stadt. Zunächst: „Frohe Weihnachten“ den zahlreichen Lesern meines Bentheim-Blogs!

 

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