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Zugegeben: Wahlprogramme landen nicht auf Bestsellerlisten, sie gehören allgemein nicht zur  Lieblingslektüre  der Menschen und erreichen zumindest in ihren Langversionen außerhalb der Parteien (leider) nur wenige Mitbürger und Wähler/-innen. Das finde ich bedauerlich, denn gerade das gestern bei einem Kreisparteitag verabschiedete SPD Wahlprogramm für die Kreistagswahlen (und selbstverständlich darüber hinaus) dokumentiert die Bedeutung der Inhalte für alle Menschen in der Grafschaft. Einige Beispiele:

Thema Abfallwirtschaft: Die Kreis-SPD will die Abfallentsorgung gerechter, bürgerfreundlicher gestalten. Abschaffung des vorgeschriebenen Mindestvolumens, leicht nutzbare Container für Grünabfalle, Bauschutt- und Metallcontainer auf den Gartenabfallplätzen, nachbarschaftliche Nutzung von Restmülltonnen.

Thema Integration: Initiativen zur Flüchtlingsbetreuung und zur Integration müssen unterstützt, Sprachförderung intensiviert werden.

Thema Sport: Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Neue Sporthallen in Nordhorn, Neuenhaus und Gildehaus und dazu kleine Hallen unter anderem für Seniorensport. Sport muss auch als wichtiger Integrationsfaktor betrachtet werden.

Thema Schule und Bildung: Investitionen in Schulen umfassen auch Schulsozialarbeit, Inklusion und Sprachförderung. Kosten für den Schülertransport müssen auch für Schüler ab Klasse 10 gesenkt werden.

Die Liste könnte natürlich fortgesetzt werden.

Und die SPD, welche Rolle spielt sie bei der Gestaltung der Politik. Umfragewerte mit bundesweit Zahlen um die 20 % als Momentaufnahme, als Zukunftsvision oder je nach Standpunkt als Horrorszenarium? Ich bin mir sicher, dass in Bad Bentheim und in der Grafschaft gerade mit Blick auf die politischen Mitbewerber viel, viel bessere Wahlergebnisse erzielt werden.  Und ein aktuelles Wahlprogramm ist neben bekannten Kandidaten eine wichtige Grundlage dafür.

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Persönliches Statement zur Bürgermeisterwahl: Damit es besser bleibt!

Sieben Tage vor der Bentheimer  Bürgermeisterwahl wird es Zeit für ein abschließendes Statement. In zehn Punkten will ich in der hier gebotenen Kürze, dennoch mit Fakten unterlegt und wie immer  bebildert beschreiben, warum es besser bleiben sollte. Die Punkte eins bis fünf betreffen Projekte der vergangenen Jahre, genauer seit den Kommunalwahlen 2006. Und in den Nummern sechs bis zehn geht es um wichtige Aufgaben, die es meiner Meinung nach jetzt in Angriff zu nehmen gilt. Selbstverständlich ist das eine subjektive und keinesfalls vollständige Auflistung.

Mit meiner Einschätzung stehe ich allerdings nicht alleine da: Unsere Stadt hat sich in den vergangenen acht Jahren positiv verändert. Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Stadtrat und dem neuen Bürgermeister Volker Pannen weht ein neuer, frischer Wind in der Stadt.  Ideen wurden entwickelt, breit diskutiert und zur Abstimmung gebracht und dann, wo immer es machbar war, auch umgesetzt. Es wurde endlich gehandelt und nicht mehr nur verwaltet. Hier die Beispiele eins bis fünf:

1. Die Top-Investition in Bildung: Bau einer neuen, zeitgemäßen Grundschule und damit Etablierung eines zukunftsfähigen Bildungszentrums mit zwei Schulen, Kindertagesstätte und Sporthalle. Voraussetzung war ein Gesamtkonzept, das meines Wissens seinesgleichen im weiten Umkreis sucht: Zusammenlegung zweier Grundschulen (Johannesschule und Grundschule Marktstraße), lukrative Veräußerung des bisherigen, allerdings total veralteten Schulkomplexes mit Sporthalle von  1958 und dann folgend Bau eines neuen Fachmarktzentrums, das gleichzeitig städtebauliche Misstände an anderer Stelle, nämlich in der Bahnhofstraße, beendet. Komplexe Zusammenhänge mit tollem Ergebnis!

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2.   Durch die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm konnten endlich wichtige, weil stadtbildprägende Gebäude saniert werden. Das Amtsgericht ist nur e i n  Beispiel. Und es geht weiter  im nördlichen Stadtgebiet zwischen Innenstadt und Bahnhof. Niemand hätte vor 2006 eine solche städtbauliche Entwicklung für möglich gehalten.

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3. Ein soziokulturelles Zentrum mit Jugendhaus und attraktivem Veranstaltungssaal als Heimat für die Kulisse und als ein weiterer  Ort des lebendigen kulturellen Lebens in der Stadt entsteht in der Kirchstraße. Erhebliche Fördermittel fließen dafür.  4. Mit dem Projekt Badepark wurde konsequent ein ganz knappes Zeitfenster für die Realisierung mit ebenfalls enormer Fördersumme genutzt. Niemand kann dieses herausragende Angebot ernsthaft miesmachen, zu wichtig ist es für den Schul- und Vereinssport, für Jung und Alt in der Stadt und nicht zuletzt für den wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus.5. Und auch die Landgemeinden haben in den vergangenen Jahren vom frischen Wind in der Stadt profitiert. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Waldseite mit seiner Nutzung durch die Landgemeinde und als Kindertagesstätte sind ein Beispiel. Auch hier wurden über das Dorferneuerungsprogramm enorme Zuschüsse eingeworben.

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Schauen wir uns in meiner persönlichen Aufgabenliste einige der wichtigsten Zukunftsaufgaben an. 6. Ein großer Bereich muss neu geordnet werden. Welcher Bentheimer, welche Bentheimerin wünscht sich hier nicht endlich Verbesserungen? Wir können hoffen, hört man. 7. Auch finanzwirtschaftlich wird es vernünftig sein, in Straßen, in Rad- und in Fußwege zu investieren. Mindestens genauso wichtig ist es, Maßnahmen in diesen und weiteren Bereichen zur Verbesserung der Barrierefreiheit vorzunehmen und energiesparende Sanierungen fortzusetzen. Vernünftige Haushaltspolitik muss diese Wege gehen. Das Foto zeigt eine aktuelle Baustelle in der Schüttorfer Straße: Für die vielen in diesem Bereich wohnenden Senioren  werden die Gehwege und Straßenräume verbessert. Ein Anfang.

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8. Gildehaus braucht eine neue Sporthalle, daran geht kein Weg vorbei. Die alte Halle ist marode, der Schul- und Vereinssport benötigt die neue Halle.

9. Die Wilhelmstraße ist nur ein Beispiel dafür, dass wir die Innenentwicklung der Stadt   und damit die bestehenden Wohnquartiere stärker in den Fokus nehmen.

 

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10. Wir benötigen auch in Zukunft unseren Bahnhof, denn Bentheim bleibt Verkehrsknotenpunkt. Auch dank erfolgreicher Arbeit im Rathaus. Die Arbeit dafür muss fortgesetzt werden, um den gesamten Bahnhofsbereich optimal zu gestalten.

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Wenn wir Bentheimer diese und viele weitere Aufgaben angehen wollen, dann benötigen wir weiterhin eine stabile Ratsmehrheit, die gestalten will  und kann. Vieles wird auch weiterhin mit ganz großer Ratsmehrheit entschieden werden, für andere  Entscheidungen wird es  weiterhin eine rot-grüne Mehrheit brauchen und einen Bürgermeister im Rathaus, der seine Fähigkeiten für dieses Amt und für diese Stadt bereits  bewiesen hat.

 

 

 

 

 

 

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