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Über die GroKo in Berlin und Meckereien in Bad Bentheim

In Berlin wird ausgezählt und dieser Brief ist dabei. Ich habe ihn bereits am Montag mit einer Ja-Stimme abgeschickt. „Ja“ zur GroKo, nicht ohne Bedenken, am Ende aber doch überzeugt. Warum? Eine Partei, die von sich aus darauf verzichtet, ihr Programm und ihre Wahlaussagen auch praktisch in Politik umzusetzen handelt meiner Meinung nach unverantwortlich gegenüber ihren Wählern und  Mitgliedern.

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Nach einigen ruhigen Wochen kommt jetzt wieder einmal Bewegung in das Veranstaltungsprogramm unserer Stadt. Die 16. Auflage des Waldlaufs wird angekündigt, das jährliche Kammerchorkonzert in der Osterzeit steht ebenso bevor wie die dritte Kulturnacht bereits am kommenden Wochenende. Und so nimmt das Veranstaltungsjahr mit den folgenden Ritterspielen, dem Kunstmarkt an der Burg und so weiter mit tradtionsreichen Veranstaltungen seinen Lauf. Zur Freude der Bentheimer und unserer Gäste wird ein sehr vielseitiges Programm angeboten. Und das ist gut so!

Es wird aber auch mal wieder kräftig gemeckert. Was ist passiert? Ein neues Veranstaltungsformat wird unter dem Namen „Boutique-Festival“ angekündigt.  Und anstatt sich neuen Initiativen gegenüber offen, neugierig und wertschätzend zu zeigen, wird von interessierten Kreisen das Haar in der Suppe gesucht. In der Tat kann man einen der ins Auge gefassten Veranstaltungsorte, nämlich die Steinbrüche östlich der Franzosenschlucht, hinsichtlich ihrer Eignung hinterfragen. Aber daraus eine Veranstaltung generell schon im Planungsstadium schlecht zu reden und gleichzeitig wieder einmal wahlweise die Stadtverwaltung oder den Bürgermeister unqualifiziert anzugreifen, ist  wieder einmal typisch. Denn das Festival wird sich, wenn es denn in den nächsten Jahren stattfinden sollte, möglicherweise als Bereicherung des kulturellen und touristischen Lebens in der Stadt erweisen. Die Burg und endlich auch mal wieder die Freilichtbühne  sind als bemerkenswerte Veranstaltungsorte ebenso im Gespräch wie ganz neue Veranstaltungsformen.

Neue Ideen verdienen eine Chance! Naturschutzrechtliche Aspekte sind selbstverständlich zu beachten und nicht als Totschlagargumente zu missbrauchen!

 

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Wohnen 2015 (Teil II): Vorrang für die Innenentwicklung

Muss denn immer neu gebaut werden? „Nein“ ist die eindeutige Antwort, die näher erläutert werden soll.

Bei aller Zustimmung zu den Neubauprojekten, die im vorherigen Blogbeitrag vom 22. März beschrieben sind: Das Bauen auf der grünen Wiese können wir uns nicht mehr im bisherigen Ausmaß leisten. Tun wir ja auch nicht, denn bei allen vorgestellten Bauflächen wie an der Südstraße und der Marktstraße handelt es sich um Innenentwicklungen. Wir werden künftig besonderes Augenmerk auch auf die Siedlungsränder legen müssen und selbstverständlich die schützenswerte Landschaft von Bebauungen ausnehmen müssen.

Zwei Beispiele dafür in zwei Fotos. Einerseits der Siedlungsrand südlich des Baugebiets Niehoff zwischen Bentheim und Gildehaus. Hier muss endgültig Schluss sein mit einer weiteren Bebauung, dieser herrliche Landschaftsbereich soll unantastbar sein. Und auch die Hanglagen sind von jeder Bebauung auszunehmen; sie stellen ein wichtiges immaterielles Landschaftskapital für die Stadt dar. Eingriffe wären nicht reparabel. Die Ferienhaussiedlung am Südhang nahe der Franzosenschlucht ist aus heutiger Sicht als Fehlplanung einzustufen.

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Im Stadtentwicklungskonzept „Bad Bentheim 2020″ finden wir unter dem Punkt Siedlungsentwicklung eindeutige Aussagen in diesem Sinne: Für die Siedlungserweiterung sollten Standorte bevorzugt werden, die vorhandene Siedlungslücken schließen, bestehende Siedlungsbereiche abrunden, Siedlungssplitter bzw. Exklaven einbinden und dabei die vorhandenen wertvollen Landschaftsbereiche respektieren“ (Seite 100 des Konzeptes). Genau in dieser Linie bewegen wir uns: Innenentwicklung vor Flächenverbrauch.

Nicht unerwähnt bleiben soll selbstverständlich besonders im Jahr der Bürgermeisterwahl, dass überhaupt das Zustandekommen eines Stadtentwicklungskonzeptes als Leitlinie für die Stadt im Jahre 2008 nur möglich wurde, weil mit den Kommunalwahlen 2006 die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt kippten und seitdem Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt und die SPD  den Bürgermeister stellt.  Ohne diese veränderten Mehrheitsverhältnisse würden wie immer noch eine kurzsichtige Politik mit unkoordinierten, von irgendwelchen Interessen geleiteten Entscheidungen erleben. Und möglicherweise wäre die Bebauung auf der grünen Wiese noch weiter vorangeschritten. Mit dem Stadtentwicklungkonzept , das mit breiter Bürgerbeteiligung entstand und schließlich einstimmig verabschiedet wurde, verfügen wir im Gegensatz dazu heute über ein konsensfähiges Leitbild. Fazit: Die klaren Aussagen und die konkrete Siedlungsetnwicklung und Baupolitik, wie wir sie heute erleben, sind das Ergebnis demokratischer Mehrheitsentscheidungen bei den Kommunalwahlen 2006 und 2011.

Neben der Entwicklung von Wohnbauland spielt auch der Bestand an Wohngebäuden eine erhebliche Rolle für die Stadtentwicklung, das Stadtbild und vor allen Dingen für bezahlbares Wohnen. Drei wichtige und richtungsweisende Entscheidungen  werden dafür sorgen, dass das Wohnen in den bestehenden Siedlungen und im Innenstadtbereich attraktiv bleibt.

Erstens werden  sichtbar bedeutsame  Gebäude in der Stadt mit Mitteln eines Städtebauförderprogramms saniert und außerdem wird enorm in die Umfeldgestaltung investiert. Die Inhaber werden so erst in die Lage versetzt, stadtbildprägende Gebäude zu sanieren, Wohnraum zu schaffen und das Stadtbild erheblich aufzuwerten. „Und wer hat die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm durchgesetzt“, frage ich in Anlehnung an einen bekannten Schweizer Werbeslogan. Die richtige Antwort: Die rot-grüne Ratsmehrheit mit dem SPD-Bürgermeister, und zwar gegen Widerstände!

Richtungsweisende Entscheidung Nummer 2: Die „Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft GEG“, die mit der Stadt als Gesellschafter die Wohnbaugebiete (und Gewerbegebiete) erschließt und vermarktet, hat den Gesellschaftervertrag jetzt geändert und rückt die Nachverdichtung und Sanierung in den Fokus der Bemühungen. Sichtbar wird für uns alle eine der ersten Aktivitäten in diesem Sinne an der Lingerstiege: Die Schrottimmobilie ist endlich verschwunden. Wir alle kennen weitere  Gebäude dieser Art, die wir nicht mehr im Stadtbild erdulden wollen oder gerne saniert  sehen möchten. Freuen wir uns auf die nächsten Schritte  in diesem Sinne.

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Entscheidung Nummer 3: Erst vor wenigen Jahren wurde das Bentheimer Programm „Jung kauft Alt“ ins Leben gerufen, damit junge Leute beim Erwerb von Altimmobilien in der Stadt durch einen Zuschuss für Altbaugutachten unterstützt werden können. Auch dies ein Beitrag zur Innenentwicklung, übrigens 2011 (Achtung, dies ist ein weitere Hinweis für den 25. Mai) beschlossen und jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Bezahlbares Wohnen wird uns in der Lokalpolitik weiterhin beschäftigen müssen. Die in diesem und dem vorherigen Blogbeitrag angerissenen Aspekte spielen dabei eine wesentliche Rolle: Bauland entwickeln und dabei die Innenentwicklung bevorzugen, Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands, bezahlbares Wohnen, Umfeldgestaltung und unsere schöne Landschaft schützen.

Zum Weiterlesen: Das zitierte Stadtentwicklungskonzept „Bad Bentheim 2020“ kann nachgelesen werden:  http://www.stadt-badbentheim.de/index/index.php?option=com_content&task=view&id=108&Itemid=155

 

 

 

 

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