Schlagwort-Archive: Abfallwirtschaft

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Zugegeben: Wahlprogramme landen nicht auf Bestsellerlisten, sie gehören allgemein nicht zur  Lieblingslektüre  der Menschen und erreichen zumindest in ihren Langversionen außerhalb der Parteien (leider) nur wenige Mitbürger und Wähler/-innen. Das finde ich bedauerlich, denn gerade das gestern bei einem Kreisparteitag verabschiedete SPD Wahlprogramm für die Kreistagswahlen (und selbstverständlich darüber hinaus) dokumentiert die Bedeutung der Inhalte für alle Menschen in der Grafschaft. Einige Beispiele:

Thema Abfallwirtschaft: Die Kreis-SPD will die Abfallentsorgung gerechter, bürgerfreundlicher gestalten. Abschaffung des vorgeschriebenen Mindestvolumens, leicht nutzbare Container für Grünabfalle, Bauschutt- und Metallcontainer auf den Gartenabfallplätzen, nachbarschaftliche Nutzung von Restmülltonnen.

Thema Integration: Initiativen zur Flüchtlingsbetreuung und zur Integration müssen unterstützt, Sprachförderung intensiviert werden.

Thema Sport: Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Neue Sporthallen in Nordhorn, Neuenhaus und Gildehaus und dazu kleine Hallen unter anderem für Seniorensport. Sport muss auch als wichtiger Integrationsfaktor betrachtet werden.

Thema Schule und Bildung: Investitionen in Schulen umfassen auch Schulsozialarbeit, Inklusion und Sprachförderung. Kosten für den Schülertransport müssen auch für Schüler ab Klasse 10 gesenkt werden.

Die Liste könnte natürlich fortgesetzt werden.

Und die SPD, welche Rolle spielt sie bei der Gestaltung der Politik. Umfragewerte mit bundesweit Zahlen um die 20 % als Momentaufnahme, als Zukunftsvision oder je nach Standpunkt als Horrorszenarium? Ich bin mir sicher, dass in Bad Bentheim und in der Grafschaft gerade mit Blick auf die politischen Mitbewerber viel, viel bessere Wahlergebnisse erzielt werden.  Und ein aktuelles Wahlprogramm ist neben bekannten Kandidaten eine wichtige Grundlage dafür.

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Diskutieren reicht nicht, es müssen Lösungen gefunden werden

Wichtige Diskussionen und Entscheidungen in der Stadt- und Kreispolitik stehen bevor.  Es geht um Flächenentwicklungen, immer noch und immer wieder um die Abfallwirtschaft, um den auch für Bad Bentheim so wichtigen Schienenpersonenverkehr und um das Schulessen. Und das ist nur eine kleine Auswahl aus der breiten Themenpalette der Lokalpolitik. Themen, die uns sehr direkt betreffen und in die es sich einzumischen lohnt.

Das Thema Schulessen, genauer das Mittagessen an den Schulen, soll Thema im Bentheim-Blog gleich nach Ostern sein. Handelt es sich doch um ein zurecht auch emotional bewegendes Thema, das der Autor genauer betrachten und einordnen wird. Schließlich stehen hier Entscheidungen an, die besonders Kinder und Eltern betreffen, die sich selbst leider nur selten in die Diskussionen einschalten. Gleichzeitig bewegt die Diskussion um Kinder, die nicht am Schulessen teilnehmen, viele Menschen.  Das ist bestimmt gut so und lässt erwarten, dass die richtigen Entscheidungen für die Kinder getroffen werden.

Hier schon einmal vorweg eine Einschätzung, die ich argumentativ und mit Fakten untermauern werde: Kein Kind hungert an den Schulen, aber die mögliche Mangel- und Fehlernährung zahlreicher Grafschafter Kinder erfordert unser Handeln auch auf politischer Ebene. Und darüber hinaus geht es noch um ganz andere Aufgaben, die über Ernährungsfragen weit hinausreichen und in diesem Zusammenhang deutlich werden, diskutiert und einer Lösung näher gebracht werden müssen. Wir haben es endlich einmal wieder mit einem sozialpolitischen  Thema zu tun, das nicht mal eben so am Rande abgearbeitet werden kann, sondern für längere Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Das allein ist schon einmal positiv. Aber jetzt müssen Lösungen her.

Zunächst wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Blogs trotz, oder gerade wegen des gewöhnungsbedürftigen Wetters frohe Ostern!

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Der Kreistag tagt

Gestern tagte erstmals  nach den Wahlen im September der neue Kreistag. Die konstituierende Sitzung mit vielen Regularien, Wahlen,  Ausschussbesetzungen, Benennungen für Gremien in vielen Einrichtungen und mit Ehrungen dauerte fast fünf, mit vorheriger Fraktionssitzung und Andacht weit über sieben Stunden. Die Dauer ist geschenkt, ist demokratischen Regeln geschuldet, die glücklicherweise   unser Leben mitbestimmen.

Es wurde gestern sehr deutlich, dass es im Kreistag bald zur Sache gehen wird. Die Lage und Zukunft des Klinikums und der Themenbereich Abfallwirtschaft werden ab sofort im Mittelpunkt der Diskussionen auf dieser Ebene stehen. Und das kann aus meiner Sicht nur begrüßt werden, weil es hier um die Zukunft zweier Bereiche geht, die für die Einwohner des Landkreises von hoher Bedeutung sind. Ein gut funktionierendes, zuverlässiges, allseits anerkanntes, Vertrauen genießendes und wirtschaftlich gesundes Klinikum ist wichtig für unseren Lebensstandard in der Grafschaft. Das Ringen um die besten Lösungen muss gute Ergebnisse bringen.  Und auch die Abfallwirtschaft berührt die Interessen der Einwohner. Und zwar nicht nur mit Blick auf die Gebühren für die Haushalte, sondern unter anderem auch in Hinsicht auf Umweltaspekte. Spannende Themen!

Zukünftig werde ich neben meiner Mitgliedschaft in der Fraktion  unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und  im Kulturausschuss Schwerpunkte meiner Arbeit im Kreistag haben. Im Bentheim-Blog werde ich jedoch zu allen Themen, die mich als Kreistagsmitglied beschäftigen, schreiben und diskutieren.

Bemerkenswert in der ersten Kreistagssitzung war für mich die Gruppenbildung von „Pro Grafschaft“ und den „Linken“. Frei nach einem bekannten Filmtitel kommentiere ich: „Eine verhängnissvolle  Affäre“. Für wen wohl?

Gerne gewählt habe ich gestern übrigens trotz anderer Parteizugehörigkeit den Bentheimer Heinrich von Brockhausen als neuen Kreistagsvorsitzenden. Und gerne gewählt habe ich als zweite Stellvertreterin des Landrats meine Parteifreundin Liesel Günther. Aber da fehlte dann leider  auf der anderen Seite des Tisches trotz aller anderslautender Bekenntnisse die Konsequenz. Die zweitgrößte Fraktion (also die SPD) an dieser Stelle einzubinden, zumal mit einer anerkannt befähigten Kandidatin, war dann doch eine Herausforderung, der man nicht gerecht werden konnte.

Themen aus dem Kreistag werden an dieser Stelle häufiger behandelt. Das gilt erst erst recht, wenn sie einen inhaltlichen Zusammenhang mit unserer Stadt haben.  Und für uns Bentheimer ist das doch fast immer der Fall. Soviel Selbstbewußtsein sollte schon sein!

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