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Zugegeben: Wahlprogramme landen nicht auf Bestsellerlisten, sie gehören allgemein nicht zur  Lieblingslektüre  der Menschen und erreichen zumindest in ihren Langversionen außerhalb der Parteien (leider) nur wenige Mitbürger und Wähler/-innen. Das finde ich bedauerlich, denn gerade das gestern bei einem Kreisparteitag verabschiedete SPD Wahlprogramm für die Kreistagswahlen (und selbstverständlich darüber hinaus) dokumentiert die Bedeutung der Inhalte für alle Menschen in der Grafschaft. Einige Beispiele:

Thema Abfallwirtschaft: Die Kreis-SPD will die Abfallentsorgung gerechter, bürgerfreundlicher gestalten. Abschaffung des vorgeschriebenen Mindestvolumens, leicht nutzbare Container für Grünabfalle, Bauschutt- und Metallcontainer auf den Gartenabfallplätzen, nachbarschaftliche Nutzung von Restmülltonnen.

Thema Integration: Initiativen zur Flüchtlingsbetreuung und zur Integration müssen unterstützt, Sprachförderung intensiviert werden.

Thema Sport: Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Neue Sporthallen in Nordhorn, Neuenhaus und Gildehaus und dazu kleine Hallen unter anderem für Seniorensport. Sport muss auch als wichtiger Integrationsfaktor betrachtet werden.

Thema Schule und Bildung: Investitionen in Schulen umfassen auch Schulsozialarbeit, Inklusion und Sprachförderung. Kosten für den Schülertransport müssen auch für Schüler ab Klasse 10 gesenkt werden.

Die Liste könnte natürlich fortgesetzt werden.

Und die SPD, welche Rolle spielt sie bei der Gestaltung der Politik. Umfragewerte mit bundesweit Zahlen um die 20 % als Momentaufnahme, als Zukunftsvision oder je nach Standpunkt als Horrorszenarium? Ich bin mir sicher, dass in Bad Bentheim und in der Grafschaft gerade mit Blick auf die politischen Mitbewerber viel, viel bessere Wahlergebnisse erzielt werden.  Und ein aktuelles Wahlprogramm ist neben bekannten Kandidaten eine wichtige Grundlage dafür.

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Menschen in Not zur Seite stehen

Die Flüchtlingsproblematik ist in ganz Europa in aller Munde. Viele negative Nachrichten müssen wir schlucken: Schleuserwege, Schiffskatastrophen, Massenunterkünfte, Rückführungen und vieles mehr. In jedem Fall erreichen uns Nachrichten von viel menschlichem Leid.

In unserer Stadt verfügen wir erfreulicherweise, allerdings nicht zufällig, trotz geltender nationaler und europäischer Gesetzeslage über einen gewissen Gestaltungsspielraum zumindest in Bezug auf die Unterbringung der Menschen, die aus Krisenregionen wie auch immer zu uns kommen. Mit Gestaltungsspielraum gemeint sind Möglichkeiten, die genutzt werden können, um am Ort humanitär, menschlich, einfach selbstverständlich verantwortungsvoll handeln zu können.

Das erste Treffen des Arbeitskreises Zuwanderung im Rathaus auf Einladung unseres Bürgermeisters macht jedenfalls Hoffnung. Die Hoffnung wird weiter genährt durch das große Engagement vieler Einwohner der Stadt, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen.

Und Zuversicht für eine menschliche Zuwanderungspolitik vor Ort machen einige richtige Entscheidungen in unserem Landkreis und in unserer Stadt. Da ist beispielsweise der Verzicht auf Gemeinschaftsunterkünfte. Wie viel mehr Sinn macht doch eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gegenüber einer Sammelunterkunft! Und auch die Diskussionen um eine Willkommenskultur sind gut.

Im Interesse aller Beteiligten muss doch eine  Integration, auch wenn es meistens nur für kurze Zeit ist,  möglich sein und angestrebt werden  gegenüber einer reinen Abschreckungspolitik. Den Menschen, überwiegend Familien mit Kindern, zumindest eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung und eventuell, zumindest aber eine für die Dauer ihres Aufenthaltes vorübergehende Perspektive auf eine Integration in unsere Gesellschaft bieten zu können muss unser Anspruch sein! Ein kleines, überwiegend wohlhabendes Gemeinwesen kann meiner Meinung nach nur diesen Anspruch haben. Unser Einsatz in Bentheim kann natürlich  nicht die Forderung nach einer besseren, humanitäreren und EU-weit gerechteren  Einwanderungspolitik der EU ersetzen. Das bleibt als politische Aufgabe.

Heute Abend waren viele Bentheimer Bürger im Rathaus bei der Gründung des Arbeitskreises Zuwanderung anwesend. Das macht Hoffnung für die Flüchtlinge, die nach Bentheim kommen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen für unser kleines Gemeinwesen, in dem viele Menschen Verantwortung übernehmen wollen. Ein ganz schlechter Abend für Kulturpessimisten.

Es bleiben genug offene Fragen, Forderungen und  genug Zukunftsaufgaben übrig. Aber so viele engagierte Leute im Rathaus zu sehen, die sich engagieren wollen unabhängig aller „großen“ Flüchtlingspolitik tut einfach nur gut!

Und  bei einigen Teilnehmern im Rathaus  schimmerte ein interessanter Aspekt für ihre eigene Motivation zur Hilfe durch: nämlich die  Flüchtlingsgeschichte ihrer eigenen Familie……..CIMG0078

 

 

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