13. Februar 2015 · 18:11

Kreistag: 100 Millionen Euro für Soziales – Für ein entspanntes, friedliches Miteinander

Fast vier Stunden benötigte der Kreistag am Donnerstag für die Verabschiedung des Haushalts 2015 und einige weitere Tagesordnungspunkte wie die Beschäftigung mit einer wichtigen Resolution.

Einige Zitate und Fakten zum Haushalt: Die Einnahmen bewegen sich in Rekordhöhe bei über 200 Millionen Euro (darunter auch die im Kreistag unumstritten Kreisumlagen der Kommunen). Der Sozialhaushalt alleine weist Ausgaben von über 100 Millionen Euro aus, im Wesentlichen für Jugendhilfe und Soziales einschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Tendenz steigend!

Und noch eine Zahl: 18 Millionen Euro stehen für Investitionen, beispielsweise für Schulsanierungen, den Radwegebau oder in die Euregio-Klinik bereit.

Einige Zitate aus den Haushaltsreden der Verwaltungsspitze und der Fraktionsvorsitzenden: „Ein großer Tag für den Landkreis“ sagte R. Hilbers überschwenglich. „Ein seriöser Haushalt“ (Gerd Will). „Ein solider und unspektakulärer Haushalt“, meint die Verwaltung.

Für den heutigen Blog müssen diese Anmerkungen trotz der enorm wichtigen Detailfülle ausreichen. Die GN stellt die Öffentlichkeit mit ihrer Berichterstattung her. Außerdem finden besonders Interessierte viele Informationen im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems auf der Homepage des Landkreises.

Bemerkenswert im positiven Sinne ist aus meiner Sicht  die Tatsache, dass die Flüchtlingspolitik erneut breiten Raum in den Diskussionen einnimmt und große Einigkeit in diesen Punkten besteht. Allein über 600 Flüchtlinge wird die Grafschaft im laufenden Jahr aufnehmen und da darf es an einer intensiven Befassung nicht fehlen. Ein weiteres Zeichen setzte der Kreistag gestern am Ende der Sitzung  mit der Verabschiedung einer Resolution, dessen Kernsatz ich hier zitieren und unterstreichen möchte:

„Unsere Grafschaft Bentheim ist geprägt von religiöser Vielfalt und Toleranz, sie ist geprägt von zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund – und sie ist geprägt von einem entspannten, friedlichen Miteinander. Dieses alles macht unseren Landkreis lebens- und liebenswert. Dafür, dass dieses so bleibt, werden wir uns einsetzen. Jeder Zuwanderer, jeder Flüchtling, egal woher, ist bei uns herzlich willkommen, wenn er sich auf den Boden unserer demokratischen Grundordnung bewegt.“

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4. Februar 2015 · 21:15

Die Grafschaft bekennt sich zu Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Nordhorn und Bad Bentheim sind seit Jahren ein „Ort der Vielfalt“. Mit der öffentlichkeitswirksamen Bezeichnung und den Schildern an den Rathäusern wird dies dokumentiert. Mit Inhalten gefüllt werden muss es im Lebensalltag der Orte durch die Einwohner, Vereine, Politik und Verwaltungen.

Die heutige Kundgebung und Lichterkette sind angesichts rassistischer und fremdenfeindlicher Aktivitäten andernorts eine gute Gelegenheit, um Position im Sinne der Aktion zu zeigen: Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Ebenso wichtig sind zur Zeit aus meiner Sicht die dauerhaften Bemühungen der Arbeitskreise für Flüchtlingshilfe in fast allen Orten der Grafschaft. Besonders die ehrenamtlichen Paten, Sprachlehrer und andere Helfer leisten Großartiges.

Ihr Engagement wurde heute von einer großen Anzahl Grafschafter, von denen viele selbst nicht in dieser Form aktiv werden können oder wollen, gewürdigt und vor allen Dingen unterstützt. Die Grafschaft hat ein starkes Zeichen gesetzt!

Meine Zitate des Tages:

„Wir wollen zeigen, dass Vielfalt und Toleranz zu den großen Stärken unserer Gesellschaft gehören und Angst und Hass eine klare Absage erteilen.“ (Aufruf der Stadt Nordhorn zur Kundgebung)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht im Grundgesetz. Des Menschen, steht dort und nicht des  Deutschen“ (Gerhard Naber).

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17. Januar 2015 · 17:16

Politische Herausforderungen in Bentheim – Ein Kommentar zum Jahresbeginn

Endlich wieder Sonnenschein in der Burgstadt. Kaum zu glauben! Zum Beweis gibt es am Ende des heutigen Blogs vier Burgfotos  von heute früh zu sehen, jeweils eines aus jeder Blickrichtung. Blauer Himmel, soweit das Auge reicht. Wunderbar, herrlich, spekatakulär nach tristen Wochen mit Wind und Regen.

Weniger spektakulär hat das politische Jahr im Schatten der Burg begonnen. Zunächst ein Neujahrsempfang im Forum am Gymnasium, der in vielerlei Beziehung enorm viel Luft nach oben für die trotzdem wünschenswerte Neuauflage im nächsten Jahr lässt. Dann waren da die Stellungnahmen der politischen Parteien zum Jahresbeginn. Die CDU kündigt an, ab sofort besser mitarbeiten zu wollen und die SPD freut sich zu Recht darüber, denn auch hier ist enorm viel Luft nach oben. Die Grünen machen groß auf mit einem Müllskandal, der wahrscheinlich gar keiner ist. Und die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze benennt im Jahresgespräch mit den GN die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen im neuen Jahr: Energiewende, Finanzen, Bildung und Stadtjubiläum.

Die aus meiner Sicht wirklich wichtigste Entwicklung am Ort ist die Arbeit des Bentheimer Arbeitskreises für die Flüchtlingshilfe, in der sich eine große Anzahl Bentheimer Bürgerinnen und Bürger engagieren und aktiv werden. Durch die Medien erfahren wir von Demonstrationen beispielsweise im Tal der Ahnungslosen, wo ganz normale Bürgerinnen und Bürger sich als Nörgelsachsen hervortun und sich nicht schämen, gemeinsam mit Nazis, Rechtsextremen und Schlägerhooligans dumme Parolen unreflektiert und zusammenhangslos zu skandieren. Ärgerlich und gefährlich! Wie unendlich hoffnungsvoller ist dagegen das menschenfreundliche Engagement der Leute in Bentheim und in den anderen Städten und Orten im Landkreis in den Arbeitskreisen für Asylbewerber und Flüchtlinge, also für Menschen in Not. Vielleicht ist die dringend erforderliche Hilfe für die vielen Menschen, die in den nächsten Monaten in die Grafschaft kommen dann die größte Herausforderung im neuen Jahr für uns. So manches wichtige kommunalpolitische Thema dürfte dagegen verblassen.  Lassen wir uns doch einmal (auch) daran messen, wie human wir mit fremdem Menschen umgehen und nicht nur immer daran, wie und was wir mit welchen Mitteln planen oder bauen!

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27. Dezember 2014 · 13:19

Bad Bentheim 2014 – Ein lokalpolitischer Jahresrückblick

Unter den zahlreichen Themen, die in diesem Jahr für unsere Stadt von besonderer Bedeutung waren, möchte ich einige Punkte in einem kurzen Jahresrückblick nochmals herausstellen und kommentieren. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und aus meiner persönlichen Sicht sind das:

1. Städtebauliche Entwicklung Ochtruper Straße / Franziskusstraße: Endlich konnte der Straßenzug in Richtung Stadtmitte und das Tor zur Volksbank/Schloßstraße saniert werden. Mindestens genauso wichtig ist die Sanierung der Gebäude rund um das ehemanlige Franzikushospital und die Platzgestaltung in diesem Bereich. Konsequent ist der noch zu beratende Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der eine weitergehende Straßensanierung bis in den Bereich ehem. Steenweg fordert und hierzu Finanzmittel aus der geplanten Bahnhofstraßensanierung vorsieht. Die Stadtsanierung muss fortgesetzt werden!

2. Flüchtlingshilfe: Zahlreiche Einwohner haben sich vor einigen Wochen im Rathaus eingefunden, um die Flüchtlingshilfe in unserer Stadt zu intensivieren und sich persönlich daran zu beteiligen. „Bentheim – Ort der Vielfalt“ ist damit nicht nur ein Anspruch, den wir plakativ am Rathaus darstellen, sondern eine Herausforderung für die Menschen, die hier leben. Gut finde ich auch, dass in Fragen der Unterbringung von dezentralen Lösungen unter Verzicht auf Sammelunterkünften gesprochen wird und ganz hervorragend finde ich die Richtung, die unser Bürgermeister Volker Pannen dabei vorgegeben hat: „Jede Nachbarschaft muss bei uns in der Lage sein, eine  Flüchtlingsfamilie aufzunehmnen“.

3. Energieversorgung/Strom- und Gasrechnung: Bad Bentheim hat ein eigenes Stadtwerk und ich gehöre zu den ersten Kunden. „Wir freuen uns, dass Sie gemeinsam mit uns die Stadt Bad Bentheim zukunftsreif machen möchten. Gern werden wir Sie so schnell wie möglich mit Energie versorgen“, schrieb mir die ebb. Die Konditionen sind überaus günstig und daher hier der Kontakt für Wechselwillige: Telefon 7346 und persönlich donnerstags und freitags von 15 bis 18 Uhr im Kundencenter direkt neben dem Rathaus.

4. Bürgermeisterwahl: Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl im Mai war sehr deutlich. Es ist ein persönlicher Verdienst des Bürgermeisters Dr. Volker Pannen für die Arbeit und für das Auftreten in den vergangenen acht Jahren. Das eindeutige Ergebnis ist meines Erachtens aber ebenso ein Auftrag für die kommenden Jahre, die Entwicklung unserer Stadt  weiterhin aktiv fortzusetzen.  Die Wähler haben gesprochen: Weiter so. Ich finde, sie  haben gut gewählt!

5. Bauprojekte: Das Schloßparkcenter hat eröffnet, es gehört jetzt zum Stadtbild, der Einkauf dort für viele Konsumenten zum Alltag. Die Verkehrssitutaion ist in Ordnung und die Einzelhandelkonkurrenz bewegt sich. Die Aufregung hat sich auf ein anderes Projekt, nämlich die Wohnbebauung am ehemaligen Jugendhaus gerichtet. Die Stadtratsfraktionen haben bereits im Mai gemeinsam die Pläne für eine Wohnanlage gestoppt, die in ihren ursprünglichen Plänen weder zu Bentheim noch zur Franziskusstraße/Unterstraße passen würde. Zusätzlich hat eine Bürgerinitiative sehr öffentlichkeitswirksam ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht und dazu beigetragen, dass jetzt nach Einschaltung geeigneter Stadtplaner ein gelungener und hoffentlich konsensfähiger Gestaltungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Eine gute Entwicklung!

6. Kultur: Das Otto-Pankok-Museum überzeugt einmal mehr mit einer Ausstellung, aktuell mit „Für Grafschaft, Volk und Vaterland“. Die Freilichtbühne feiert erneut Besucherrekorde  mit einem populären Musical, der Kammerchor liefert das kulturelle Highlight für die Stadt im Jahre 2014: eine grandiose Aufführung der Carmina Burana in den Werkhallen an der Hilgenstiege. Bemerkenswerte Angebote  in einer Kleinstadt! Und besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass es sich nicht um eingekaufte und importierte Events handelt, sondern Menschen aus der Stadt mit ihrer eigenen Kreativität, mit Können und großem persönlichen Einsatz  am Werk sind und die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren. Und diese Tatsache sollten wir im Blick behalten, würdigen und unterstützen.

Auf ein wiederum spannendes, von  positiven sozialen, städtebaulichen und kulturellen Entwicklungen geprägtes Jahr 2015 in Bad Bentheim!

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22. Dezember 2014 · 18:09

Ihr Kinderlein kommet – Mein Weihnachtsblog

682.000 Kinder wurden 2013 in Deutschland geboren, etwa 120 davon erblickten in Bad Bentheim das Licht der Welt. Herzlich willkommen!
In spätestens zwei Jahren geht es in den Kindergarten, vielleicht vorher schon in die Krippe. 2019 folgt die Einschulung. Unser Bildungssystem mit seinen Stärken und leider auch all seinen Schwächen wartet schon.
In den vergangenen Jahren wurde kräftig investiert. Kindergärten wurden ausgebaut, erweitert oder saniert. Schulstandorte wurden zusammengelegt und eine neue Grundschule an der Brennereistraßé  gebaut. Prima Voraussetzungen für ein Aufwachsen in Bentheim, zweifellos!
Sind diese Ausbauten und die regelmäßige Unterstützungen in Millionenhöhe für den Bildungssektor ausreichend, um die Kinder, die Jugendlichen und auch ihre Eltern beim Wachsen und Erwachsenwerden bestmöglich zu begleiten? Keinesfalls!
Der Stadtrat hat vor einigen Tagen bei der Verabschiedung des Haushalts  weitergehende Akzente gesetzt.
So taucht im Haushalt 2015 eine Summe von fast 250.000 € (eine Viertel Millionen Euro pro Jahr!) für die Sportvereine auf, die diesen Betrag in erster Linie für die Pflege und Unterhaltung ihrer Fußballplätze verwenden werden. Angesichts vieler Kinder, die in den Sportvereinen und natürlich in erster Linie in den Fußballmannschaften Sport treiben, Zeit in einer Gemeinschaft verbringen und daran und damit kräftig wachsen können, ist das eine sinnvolle Unterstützung.
Eine Investition in die Zukunft und für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt ist ebenfalls die jetzt vertraglich neu fixierte Unterstützung des Jugendhauses. In neuen, großzügigen Räumen in der Kirchstraße (Foto) untergebracht und mit einem Veranstaltungssaal im Gebäude versehen,  kann weiterhin Jugendarbeit betrieben werden. Wenn damit auch Jugendliche erreicht werden, die weder am Sport noch an der Jugendfeuerwehr oder Freilichtbühne Interesse haben, dann kann das wie die Unterstützung des Sports als angebracht und angemessen gesehen werden. Das Jugendhaus in seiner Aufgabenbreite und zudem mit dem Leuchtturmprojekt „Konzertinitiative Alternation“ ist wie der Sport ein wichtiger Faktor, ein Leistungsträger am Ort für die Kinder und Familien.
Dass es damit für unsere Gesellschaft in punkto Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienhilfe und Sozialarbeit nicht getan sein darf, zeigt eine aktuelle Mitteilung aus dem Sozialministerium in Hannover. Projektmittel fließen auch in die Grafschaft, damit Kindern besser geholfen werden kann, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind.
Unbeschwertes Fußballspielen, Zeit mit Freunden im Jugendhaus, Konzerte auf die Beine stellen, bei der Freilichtbühne mitspielen oder bei der Jugendfeuerwehr mitmachen, all dies ist die eine Seite, die wir uns wünschen und die wir fördern. Gewalt in der Familie in allen Ausprägungen ist eine weitere Realität für viele Kinder.

Und ein Aufwachsen in materiell schwierigen Lebensverhältnissen ebenfalls. Wenn ortsansässige Restaurants dankenswerterweise ein üppiges Weihnachtsessen für diese Familien ausrichten, ist das zunächst einmal eine gute Tat. Der zweite Gedanke: ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Auch Kleinstadtpolitik ist aufgefordert,  dies für den eigenen Wirkunskreis zur Kenntnis zu nehmen und an weiteren, noch zielgenaueren Verbesserungen zu arbeiten.  Ein Anlass zum Nachdenken und eine Aufforderung zum Handeln über die Weihnachtszeit hinaus ist es allemal.

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14. Dezember 2014 · 18:19

Marsch, marsch, Hurrah!!

„100 Jahre Erster Weltkrieg“, das ist eines der großen Themen in diesem Jahr. Auf lokaler Ebene ist die Ausstellung „Für Grafschaft, Volk und Vaterland“ im Gildehauser Otto-Pankok-Museum ein wesentlicher Anknüpfungpunkt bei der vernachlässigten Auseinandersetzung mit dem Thema, das immer noch viele Gegenwartsbezüge aufweist. Bereits bei der offiziellen Eröffnung vor einigen Wochen machten die Initiatoren deutlich, dass es nicht um eine heimatkundliche Ausstellung von Gegenständen gehen soll. Den Besucher erwartet vielmehr eine vielschichtig konzeptionierte und zusammengestellte  Ausstellung mit Lithographien bekannter Künstler von Max Liebermann über Heinrich Zille bis Käthe Kollwitz, mit Fotos aus Familienalben und eben auch Ausstellungsstücken wie Pickelhauben und Kriegswerkzeug. Auch audiovisuelle Medien stehen bereit. Dabei kann so gegensätzlichen Lebensschicksalen wie dem des Grafschafter Jagdfliegers Derk Averes  oder eines der wenigen Widerständler, Wilhelm Iemhoff (Bürgemeister von Wielen und Kreistagsabgeordneter) nachgeforscht werden.

Der Ausstellung sind viele interessierte Besucher zu wünschen. Und gerade für Schulen bietet sich hier eine seltene Gelegenheit, das Thema in einer für Schüler interessanten Form aufzugreifen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass bisher nur eine einzige Schulklasse aus der Grafschaft davon Gebrauch gemacht hat, obwohl der Landkreis Grafschaft Bentheim sogar die Buskosten für die An- und Abfahrt übernimmt. Also liebe Leserinnen und Leser: Bitte Geschichts- und andere Lehrer/-innen auf diesen außerschulischen Bildungsort aufmerksam machen! Die Ausstellung läuft noch bis Ende Januar.

Erfreulich ist dagegen, dass der Historiker Dr. Helmut Lensing sowie die Universitäten Osnabrück und Vechta weitere Materialien aus der Zeit 1914 – 1918 aufarbeiten werden. In Kooperation mit dem Heimatverein Grafschaft Bentheim wird der Landkreis eine Dokumentation erarbeiten, die besonders für unterrichtliche Zwecke geeignet sein soll. Im Kulturausschuss des Kreistages  wurde zudem eine Ausstellung mit  Vorstellung der Dokumentation für das Jahr 2018 angekündigt. Wir stehen  mit der Ausstellung und den daraus entstandenen Projektideen also noch am Anfang der Aufarbeitung einer heimathistorisch wichtigen Epoche. Die Aktualiät des Themas wird unter anderem deutlich bei Betrachtung einer Lithographie Max Liebermanns: Soldaten ziehen fanatisiert und nationalistisch gestimmt mit dem Schlachtruf „Marsch, marsch Hurrah!!“ in den Kampf.

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8. Dezember 2014 · 18:05

Ein rundum gelungenes Wochenende!

Der Glühwein ist getrunken, die Würfel sind gefallen und die Bratwurst ist vertilgt. Die  Blockflöten sind  wieder in der Schublade verschwunden und die Holzbuden werden abgebaut. Der Bentheimer Weihnachtsmarkt 2014 ist vorbei!

Einmal mehr war die einzigartige Stadtkulisse im Schatten der Burg der Ort für eine publikumsstarke Veranstaltung mit rekordverdächtigen Besucherzahlen, guten Umsätzen bei Händlern und Gastronomie. Vorweihnachtliche Zufriedenheit war und ist angesagt.

Sogar die Wilhelmstraße wurde einbezogen und mit Ständen versorgt. Eine gute Idee und ein hoffnungsvoller Anfang. Bei der Neuauflage wäre es sicher hilfreich,  die in Richtung Herrenberg strömenden Besuchermassen mit Verkaufsbuden gleich am Bismarckplatz in die Wilhelmstraße zu ziehen.

Und unser Haus des Gastes (Touristinformation) präsentierte sich als solches, machte seinem Namen Ehre mit Öffnungszeiten außerhalb der Bürostunden!

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Für Tagestouristen dürfte der Bentheim-Besuch ein gelungener Wochenendausflug gewesen sein, für den Handel und die Gastronomie einige umsatzstarke Tage, für die Stadt ein Imagegewinn und für viele Bentheimer ein gern genutzter Ausgehtag zum Treffen, Wiedersehen und Feiern. Es war ganz einfach ein gelungenes Adventswochenende.

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30. November 2014 · 14:01

Bentheim wirbt

„Wer nicht wirbt, der stirbt“. Beim überquellenden Briefkasten anm Sonntagmorgen kann ich dieser Aussage zunächst wenige Positives abgewinnen. Anders verhält es sich bei der  Werbung in eigener, nämlich städtischer Sache, die heute optisch bei einem Gang oder einer Fahrt durch Bentheim auffällt.

Da sind zunächst an der Ecke L 39/Bahnhofstraße die neuen Werbetafeln für Veranstaltungen. Die nicht mehr zeitgemäße Banneranlage ist endlich verschwunden. Jahrelange Vorarbeit war dafür erforderlich. Pläne wurden erstellt, vorgestellt und abgestimmt – und schließlich verworfen. So verschwanden die Pläne für eine digitale Anlage vermutlich zu Recht wieder in der Schublade. Das Ergebnis kann sich jetzt sehen lassen und vielleicht als Vorbild für weitere Anlagen dienen, beispielsweise an der Ecke Alter Postweg/Ferienpark oder Kreuzung Tonino. Soll doch jeder sehen, das Bentheim über ein vielfältiges, gleichwohl noch ausbaufähiges Veranstaltuingsprogramm verfügt!

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Die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt sind sichtbar angelaufen. Erste Buden stehen bereits und das Willkommensschild  auf dem Herrenberg lädt bereits ein. Sicher eines der Bentheimer Highlights im Veranstaltungskalender!

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Vor dem Rathaus künden Fahnenbanner von der Zeitenwende bei der Energieversorgung vor Ort. Die ebb (Energieversorgung Bad Bentheim) ist am Netz und beginnt mit der Kundenwerbung. Nach einem ersten Preischeck ist absehbar, dass  die Strom- und Gasrechnungen für die Bentheimer ebb-Kunden bald wesentlich günstiger ausfallen dürften. Das eigene kleine Stadtwerk bietet für alle Beteiligten Vorteile, nicht zuletzt für die Haushalte. Mit dem Ausbau der Strukturen werden sie es auch erfahren (können). Bleibt noch die  Antwort ungewiss auf die eher unwesentliche Frage, ob Stadtrat und vor allen Dingen die Stadtverwaltung die Anerkennung für die umfangreichen Vorarbeiten erhalten 😉

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28. November 2014 · 15:14

Menschen in Not zur Seite stehen (Teil II)

Meldungen von gewalttätigen und kriegerischen Konflikten, von Armut und Unterdrückung, von Not und Elend erreichen uns täglich. Menschen, die als Folge von Vertreibung und Flucht zu uns kommen verdienen unser Mitgefühl, Solidarität, Unterstützung – sie verdienen schlicht eine anständige Behandlung und Unterstützung in ihrer außergewöhnlichen Lebens- und Notsituation!

Und das wird in der Grafschaft von breiten Bevölkerungsgruppen, von Verwaltungen und Politik auch genau so gesehen und als Aufgabe begriffen. Ausdruck dafür ist beispielsweise das Treffen engagierter Bürger in unserem Rathaus (ich habe in meinem Blog am 13.11. darüber geschrieben). Jetzt hat sich aktuell gestern Nachmittag der Kreistag ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt. Vorausgegangen waren Anfragen der Kreistagsfraktionen in Form umfangreicher Fragenkataloge. Hier nun auf der Grundlage der ausführlichen Antworten der Fachabteilungen in der Kreisverwaltung einige beschreibende und persönlich bewertende Informationen und Gedanken zu den Themenkomplexen Unterbringung, Sprache und Betreuung.

Unterbringung: Sammel- und Notunterkünfte dürfen stets nur die letzte und vorübergehende Unterbringungsform sein. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Unterbringung wirklich nicht als „anständig“ bezeichnet werden kann, birgt sie hohe Konfliktpotential für die Bewohner und die Gesellschaft. Wohnraum mit Mindeststandards hinsichtlich Fläche pro Person und Zustand (sauber und warm) in den Stadt- und Ortsgebieten ist gefragt. Mir hat ein Ausspruch unseres Bentheimer Bürgermeisters kürzlich beim Treffen zum Thema im Rathaus außerordentlich gut gefallen: „Jede Nachbarschaft kann eine Flüchtlingswohnung verkraften“. Wir Bentheimer/Grafschafter sind immer besonders stolz auf unsere Nachbarschaftstraditionen mit Zusammenhalt und Hilfe. Wir können dies auch in diesem Kontext beweisen. 2014 sind 304 Asylbewerber in die Grafschaft gekommen. Bis Mitte November wurden 39 von ihnen Bad Bentheim zugewiesen. 21 weitere sollen noch folgen. Ihnen geeigneten Wohnraum bieten zu können ist eine große und schwierige Aufgabe für unsere Stadtverwaltung. Bürgerschaft und Einrichtungen und Organisationen müssen unterstützend tätig werden.

Sprache: Sprache als Schlüssel zur Integration muss ganz hohe Priorität haben. In den Kindergärten werden die Kinder nach landesrichtliniengerechten Kursen, finanziert von Land und Landkreis, beim Spracherwerb unterstützt. Für die Sprachförderung der Schulkinder sind grundsätzlich die Schulen zuständig, die aufgrund bekannter Umstände damit vor Problemen stehen. Die VHS Grafschaft Bentheim organisiert und führt die Sprachförderung der Kinder durch. 117 Kinder haben im vergangenen Jahr in der Grafschaft eine Deutschförderung erhalten. An den Integrationskursen für Erwachsene mit Deutschunterricht haben allein in einem Vorjahressemester bei der VHS 159 Personen teilgenommen. Immerhin, aber für den Spracherwerb auch der Erwachsenen sind weitergehende Anstrengungen erforderlich, die neben Kurs- und Schulangeboten auch Alltagshilfen umfassen. Gelder für Initiativen stehen nach Auskunft des Landrates bereit, müssen nur abgerufen werden. Ich halte es für besonders hilfreich und dankenswert, dass sich kürzlich bei dem Runden Tisch im Bentheimer Rathaus ehemalige Lehrer/-innen bereit erklärt haben, Flüchtlingen Sprachunterricht zu geben.

Betreuung: Der Landkreis finanziert zur Zeit 2 Sozialarbeiterinnen, die die praktische Arbeit in den Städten und Gemeinden unterstützen. Zusätzlich wird die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe ausgebaut. Das reicht nicht aus bei prognostizierten 321 Asylerstanträgen kreisweit in 2015, die zu den bisher dann nicht ausgereisten Asylanten hinzukommen. Die örtlichen ehrenamtlichen Integrationshelferinnen, auch die Sozialamtsmitarbeiter und helfende Bürgerinnen benötigen auch professionelle Unterstützung. In Bentheim und an anderen Orten haben sich inzwischen viele Menschen zusammengefunden, die helfen wollen. Diese Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut, das gefördert werden muss. Nicht unbedingt finanziell, sondern auch mit sächlichen und organisatorischen Unterstützungen, mit Know-How und nicht zuletzt durch Anerkennung.

Auf Anregung der SPD werden sich in nächster Zukunft nicht nur politische Gremien wie der Sozialausschuss des Landkreises oder die Treffen der Hauptverwaltungsbeamten und der Sozialamtsleiter mit dem Thema befassen, sondern es wird auch ein Treffen der Fachleute, der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter aus den Orten und der Politiker geben. Die Herausforderungen müssen gemeinsam gemeistert werden, Absprachen und Koordinationen auf breiter Informationsbasis sind dafür Voraussetzungen.

Und zu den Kosten einige abschließende Bemerkungen: Laut Haushaltsplanentwurf des Landkreises muss mit einem Defizit = Zuschussbedarf für diesen Bereich in Höhe von 2,68 Millionen Euro für 2015 gerechnet werden. Davon werden auch die Unterkunftskosten in Wohnungen beglichen. Die Städte und Gemeinden sind zwar zur Unterbringung verpflichtet, die Kosten werden ihnen jedoch erstattet. Anstand kostet also auch in einer Zivilgesellschaft, die es sich leisten muss und kann – und aufgrund ihres Selbstverständnisses auch will.

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13. November 2014 · 00:27

Menschen in Not zur Seite stehen

Die Flüchtlingsproblematik ist in ganz Europa in aller Munde. Viele negative Nachrichten müssen wir schlucken: Schleuserwege, Schiffskatastrophen, Massenunterkünfte, Rückführungen und vieles mehr. In jedem Fall erreichen uns Nachrichten von viel menschlichem Leid.

In unserer Stadt verfügen wir erfreulicherweise, allerdings nicht zufällig, trotz geltender nationaler und europäischer Gesetzeslage über einen gewissen Gestaltungsspielraum zumindest in Bezug auf die Unterbringung der Menschen, die aus Krisenregionen wie auch immer zu uns kommen. Mit Gestaltungsspielraum gemeint sind Möglichkeiten, die genutzt werden können, um am Ort humanitär, menschlich, einfach selbstverständlich verantwortungsvoll handeln zu können.

Das erste Treffen des Arbeitskreises Zuwanderung im Rathaus auf Einladung unseres Bürgermeisters macht jedenfalls Hoffnung. Die Hoffnung wird weiter genährt durch das große Engagement vieler Einwohner der Stadt, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen.

Und Zuversicht für eine menschliche Zuwanderungspolitik vor Ort machen einige richtige Entscheidungen in unserem Landkreis und in unserer Stadt. Da ist beispielsweise der Verzicht auf Gemeinschaftsunterkünfte. Wie viel mehr Sinn macht doch eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gegenüber einer Sammelunterkunft! Und auch die Diskussionen um eine Willkommenskultur sind gut.

Im Interesse aller Beteiligten muss doch eine  Integration, auch wenn es meistens nur für kurze Zeit ist,  möglich sein und angestrebt werden  gegenüber einer reinen Abschreckungspolitik. Den Menschen, überwiegend Familien mit Kindern, zumindest eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung und eventuell, zumindest aber eine für die Dauer ihres Aufenthaltes vorübergehende Perspektive auf eine Integration in unsere Gesellschaft bieten zu können muss unser Anspruch sein! Ein kleines, überwiegend wohlhabendes Gemeinwesen kann meiner Meinung nach nur diesen Anspruch haben. Unser Einsatz in Bentheim kann natürlich  nicht die Forderung nach einer besseren, humanitäreren und EU-weit gerechteren  Einwanderungspolitik der EU ersetzen. Das bleibt als politische Aufgabe.

Heute Abend waren viele Bentheimer Bürger im Rathaus bei der Gründung des Arbeitskreises Zuwanderung anwesend. Das macht Hoffnung für die Flüchtlinge, die nach Bentheim kommen. Das ist aber auch ein gutes Zeichen für unser kleines Gemeinwesen, in dem viele Menschen Verantwortung übernehmen wollen. Ein ganz schlechter Abend für Kulturpessimisten.

Es bleiben genug offene Fragen, Forderungen und  genug Zukunftsaufgaben übrig. Aber so viele engagierte Leute im Rathaus zu sehen, die sich engagieren wollen unabhängig aller „großen“ Flüchtlingspolitik tut einfach nur gut!

Und  bei einigen Teilnehmern im Rathaus  schimmerte ein interessanter Aspekt für ihre eigene Motivation zur Hilfe durch: nämlich die  Flüchtlingsgeschichte ihrer eigenen Familie……..CIMG0078

 

 

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