Der Bentheim-Blog

Stühle wurden herangeschafft, es musste zusammengerückt werden und die Lüftungsanlage (Fenster weit öffnen) wurde eingeschaltet. Der Ratssitzungssaal war gestern Abend um 19.30 Uhr proppevoll. Und auch um 23.00 Uhr gegen Ende des Sitzung des Bauausschusses verfolgten noch viele interessierte Bürger die Sitzung.

Auf der Tagesordnung standen Themen, die Anwohner geplanter Bauvorhaben und auch große Interessengruppen wie die Landwirte bewegen. Letztgenannten waren  beim Thema Tierhaltungsanlagen und Landschaftsplanung in die Planungen für ein städtebauliches Konzept einbezogen und werden es bis zur Verabschiedung auch bleiben. Es handelt sich um eine sorgfältige und langfristig angelegte Arbeit, die uns alle angeht auch wenn dies erst auf den zweiten Blick deutlich wird: Landschafts- und Naturschutz und um die Absicherung der landwirtschaftlichen Betriebe und Existenzen. Über den Tierschutz im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen dürfen wir auch nachdenken 😦

Näher zu betrachten sind auch für mich das Bauvorhaben Franziskusstraße, die Sanierung der Bahnhofstraße und ein Bauvorhaben im Dichterviertel.

Für die Franziskusstraße liegt jetzt ein erster Entwurf vor, der meines Erachtens überaus geeignet ist, die Zustimmung aller Beteiligten für die weitere Planung  zu finden. Eine enge Orientierung an der historischen Bebauung und der Verzicht auf eine überbaute bzw. in das Bauwerk einbezogene  Straße sind positive und zentrale Elemente. Die Einbindung eines qualifizierten Stadtplaners, der zudem als Bentheimer über das notwenige Gespür für den Ort verfügt, hat sich erwartungsgemäß als Ideallösung erwiesen.

Die Sanierung der Bahnhofstraße zwischen Ampelkreuzung und Altem Museum und weiter bis zur Schillerstraße ist eine weitere herausragende Perspektive für die Stadtentwicklung, die nur mit Fördergeldern zu realisieren ist. Barrierefreiheit herzustellen und eine Allee in diesem Tor zur Stadt zu schaffen sind dabei zwei zentrale Elemente. Eine breite Zustimmung in der Einwohnerschaft, besonders auch seitens der Fußgänger und vielen Fahrradfahrer  auf der auch als Schulweg genutzten Straße, dürfte sicher sein. Und auch im Stadtrat erwarte ich bei aller noch zu erledigenden Detailarbeit breite Unterstützung. Der im Ausschuss vorgestellte Planungsansatz für eine Bushaltestelle und dem Abholzen von sechs großen Platanen dürfte bis dahin zu Recht vergessen sein.

Die erneuten Planungsansätze für eine Bebauung in zweiter Reihe zwischen Schüttorfer Straße und Goethestraße wurden meines Erachtens folgerichtig von den Anwohnern abgelehnt. Nach der Zurückverweisung in die nicht öffentlich tagenden Fraktionen wird dieser Fakt sicherlich eine große Rolle in der Beurteilung spielen.

An allen genannten Punkten haben die Bürger auch, aber nicht nur in der Sitzung großen Anteil genommen und das kann als weiteres Indiz für eine gute Bürgerbeteiligung in Bad Bentheim gesehen werden. Grundlage hierfür ist eine umfassende Information zu Vorhaben und damit eine hohe Transparenz der damit verbundenen Zusammenhänge. Und an diesem Punkt kann unserer Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen wahrlich kein Vorwurf gemacht werden. Die gründliche Vorabinformation des Rates führte sogar schon zu Beschwerden durch die CDU, die sich von Themenvielfalt und Informationsumfang und -tiefe überfordert sah. Ich meine, die  Bürgerbeteiligung weit über den Rat hinaus ist in unserer Stadt vorbildlich und sie ist, wie die Teilnehmerzahl bei der Bauausschussitzung zeigt erfolgreich, sollte fortgesetzt und ausgebaut werden. Aus keiner Stadt vergleichbarer Größenordnung und schon einmal gar nicht aus unseren  entsprechenden Nachbarorten sind mir solch intensive Beteiligungen bekannt. Auch in dieser Beziehung setzen wir das Leitthema Nr. 4 aus unserem Stadtentwicklungskonzept (Aktive Bürgergesellschaft) um.

Die Grenzen freiwilliger Bürgerbeteiligung können und sollten wir nicht übersehen. Dazu gehört dann auch beispielsweise, nicht einlösbare Erwartungen durch die Ankündigung „Runder Tische“ zu wecken, dessen Kompetenzen nicht definiert sind beziehungsweise ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Im konkreten Fall der Bauplanungen Franziskusstraße kann letztlich trotz der Irritationen von einer gelungenen Beteiligung der Anwohner und der BI gesprochen werden. Das ist aus meiner Sicht überaus wünschenswert, zumal die Ziele der Anwohner und der Bürgerinitiative identisch sind mit den Zielvorgaben des Stadtentwicklungskonzeptes hinsichtlich der Stadtgestaltung und auch dem Punkt 6 der Leitlinien für Bentheim: „Aktivierung der Bürgerschaft für Stadtbildpflege und Denkmalschutz.“  Eine BI, die sich engagiert und kritisch bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes einbringt ist nur zu begrüßen. Die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten im offiziellen Bauleitverfahren binden unter anderem Anwohner, BI und Bürgerschaft weiter in die Entscheidungen des Stadrats ein.

Franziskusstraße, Bahnhofstraße, Gildehauser Straße – Bentheim muss historische Chancen für die positive Stadtentwicklung weiterhin nutzen. Unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen auf dem Weg dorthin sollten hilfreich sein und konstruktiv genutzt werden.